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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Nach Fensteraustausch muss der Vermieter den Mieter „schulen"!
LG Hamburg, Urteil vom 28.02.2025
Nach dem Einbau neuer, dicht schließender Fenster ist es Sache des Vermieters, die notwendigen Vorkehrungen gegen Feuchtigkeit zu treffen und gegebenenfalls die zur Vermeidung von Schimmelbildung erforderlichen neuen Verhaltensanforderungen zu ermitteln. Der Vermieter...
Volltext (Online seit 2. Oktober)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Stellplatzmietvertrag unabhängig vom Wohnraummietverhältnis kündigen?
LG München I, Urteil vom 08.05.2024
1. Bei separat abgeschlossenen Mietverträgen über einen Wohnraum und einen Stellplatz gilt regelmäßig eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit der Verträge.2. Diese tatsächliche Vermutung der rechtlichen Selbständigkeit kann aber widerlegt...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Kündigung: Eigenbedarf, wenn Vermieter eigene Wohnung umbauen und verkaufen will?
BGH, Urteil vom 24.09.2025
1. Das Tatbestandsmerkmal des Benötigens erfordert nicht, dass der Vermieter oder einer der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genannten Angehörigen auf die Nutzung der Wohnung angewiesen ist.2. Ein Vermieter benötigt eine Mietwohnung bereits dann i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr....
IMR-Beitrag (Online seit 6. Oktober)Wohnungseigentum
Erneuerung nur, wenn Reparatur unwirtschaftlich ist!
AG Spandau, Urteil vom 01.07.2025
1. Soll die Erneuerung eines Warmwasserspeichers beschlossen werden, weil eine Reparatur nicht mehr wirtschaftlich sei, so ist die alleinige Information, dass der Speicher schon sehr alt wäre, keine ausreichende Entscheidungsgrundlage.2. Ein Beschluss, wonach bei...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummietrecht
Nebenkosten-Belegeinsicht im gewerblichen Mietverhältnis
Langaufsatz (Online seit 8. Oktober)Prozessuales
Mit Beitrag
Gericht darf Sachverständigen nicht blind vertrauen
BGH, Beschluss vom 26.08.2025
Das Gericht verletzt den Anspruch des auf Räumung verklagten Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es das Vorliegen der geltend gemachten unzumutbaren Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB auf der Grundlage unvollständiger, unzureichender... Volltext (Online seit 8. Oktober)Wohnraummiete
Mit Beitrag
ÖPNV-Anschluss und Nahversorgung rechtfertigen Oberwert der Mietspiegelspanne nicht
LG Berlin II, Urteil vom 30.09.2025
1. Die Qualität der ÖPNV-Anbindung und der Nahversorgung ist beim Berliner Mietspiegel im Rahmen der Wohnlagenausweisung abschließend berücksichtigt worden.2. Es ist deshalb nicht möglich gem. § 19 Abs. 4 MsV (Mietspiegelverordnung) Zuschläge hierfür bei der Spanneneinordnung...
Volltext (Online seit 8. Oktober)Gewerberaummiete
OLG bremst digitale Belegeinsicht!
OLG Schleswig, Urteil vom 18.07.2025
In Gewerberaummietverhältnissen müssen Mieter weiterhin die Originalbelege einsehen dürfen, eine digitale Kopie reicht nicht. § 556 Abs. 4 Satz 2 BGB, der regelt, dass der Vermieter die Belege auch elektronisch bereitstellen darf, betrifft unmittelbar nur die Wohnraummiete.... IMR-Beitrag (Online seit 7. Oktober)Wohnungseigentum
Keine Entlastung vor Rechnungslegung
AG Spandau, Urteil vom 01.07.2025
1. Ein Beschluss, wonach der Verwaltung Entlastung erteilt werden soll, bevor die Verwaltung die Abrechnung für den maßgeblichen Zeitraum vorgelegt hat, widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung.2. Wird den Eigentümern nicht aufgezeigt, mit welchen finanziellen Konsequenzen...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: