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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Anderweitig eingesetztes Personal ist nicht unproduktiv!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.06.2026
1. Der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB erfordert substanziierten Vortrag dazu, welche Produktionsmittel in welchem Verzugszeitraum produktionslos vorgehalten worden sind.2. Kann der Unternehmer seine Produktionsmittel während des Annahmeverzugs anderweitig...
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Wer einmal plant, plant immer!
OLG München, Beschluss vom 13.01.2025
1. Schließen die Parteien einen sog. "Detail-Pauschalvertrag" und hat der Unternehmer nach der Leistungsbeschreibung keine Planungsleistungen zu erbringen, verbleibt die Planungsverantwortung beim Besteller. Das gilt sowohl im VOB/B- als auch im BGB-Bauvertrag.2....
Volltext (Online seit heute)Kaufrecht
Wann ist ein Mangel unerheblich?
BGH, Urteil vom 06.05.2026
1. Die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung gemäß der Bestimmung des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB unerheblich, ein Mangel also als geringfügig anzusehen ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls.2. Ein die Sicherheit...
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Wohnraummiete
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Abtretungen an Conny übervorteilen den Mieter!
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 24.11.2025
1. Ein besonders auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei der vereinbarten Abtretung führt zur Unwirksamkeit des Vertrags.2. Das Angebot von Rechtsdienstleistungen durch Nicht-Anwälte und deren Honorierung muss sich an den Gebühren für...
Volltext (Online seit 3. Juli)Bauvertrag
Vereinbarung einer bestimmten Kalenderwoche als Termin für Montage genügt nicht stets für Verzugseintritt!
OLG München, Beschluss vom 18.09.2024; BGH, Beschluss vom 01.10.2025
1. Bei einem Vertrag über die Herstellung und Montage mehrerer Trafostationen handelt es sich um einen Bauvertrag i.S.v. § 650a BGB.2. Die Angabe eines Liefertermins in einer bestimmten Kalenderwoche ist zwar grundsätzlich kalendermäßig bestimmt bzw. bestimmbar....
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
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Untätigkeit der Parteien: „Verjährungsfalle" Verfahrensstillstand?
BGH, Urteil vom 12.06.2026
1. Eine Untätigkeit der Parteien führt nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Verfahrensleitung bei dem Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat.*)2. Die Verfahrensleitung geht nicht dadurch auf...
Volltext (Online seit 29. Juni)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Wann ist Unterschreitung der Ladungsfrist relevant?
LG Köln, Urteil vom 30.03.2026
1. Die Anfechtung eines Beschlusses wegen Unterschreitung der Ladungsfrist setzt voraus, dass der Kläger innerhalb der Klagebegründungsfrist konkret darlegt, welche weiteren Vorbereitungsmaßnahmen bei ordnungsgemäßer Ladung möglich gewesen wären und wie sich der... Volltext (Online seit 30. Juni)
Architekten und Ingenieure
Statiker stellt Schlussrechnung: Schlüssige Abnahme nach drei Monaten!
OLG Celle, Urteil vom 22.11.2023; BGH, Beschluss vom 23.07.2025
1. Die Abnahme eines Statikerwerks setzt nicht die Ausführung des Bauwerks voraus.2. Beim Werk eines Statikers liegt eine konkludente Abnahme vor, wenn der Besteller dessen Pläne entgegennimmt und gegenüber dem Statiker zu erkennen gibt, er wolle die Leistung als...
IBR-Beitrag (Online seit 6. Juli)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
RegEntw Miete II (BT-Drs.)
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete [BT-Drs. 21/6807]
Materialien (Online seit 3. Juli)
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