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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2023; BGH, Beschluss vom 04.12.2024
Wegen unwesentlicher Mängel, die die Entgegennahme der Leistung insgesamt als im Wesentlichen vertragsgemäß nicht hindern, darf der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern. Die unberechtigte Abnahmeverweigerung führt zum Eintritt der Abnahmewirkungen.
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Prozessuales
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Gutachtenergänzung trotz Klageerhebung!
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 07.05.2025
Die Einholung einer rechtzeitig beantragten Gutachtenergänzung im selbständigen Beweisverfahren - hier: gegen den Wohngebäudeversicherer - kann auch nach Klageerhebung und Beiziehung der Akten durch das Prozessgericht nicht mit dem Hinweis auf die "Beendigung"... Volltext (Online seit 25. Juni)
Architekten und Ingenieure
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Teilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung!
OLG München, Beschluss vom 10.06.2024
1. Bei einer Vollbeauftragung führt die Nichterbringung von Teilleistungen nicht automatisch zu einer Honorarminderung, sondern nur dann, wenn der Auftraggeber einen entsprechenden Mangelanspruch darlegen und beweisen kann (BGH, IBR 2004, 513).2. Der Auftraggeber...
Volltext (Online seit 30. Juni)Bauvertrag
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Personal ist innerhalb von drei Tagen aufzustocken!
KG, Urteil vom 12.01.2024
1. Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags hat ein Kündigungsrecht, wenn der Personaleinsatz so unzureichend sind, dass die Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden können, und der Auftragnehmer einem entsprechenden Abhilfeverlangen nicht unverzüglich... Volltext (Online seit gestern)
Bauträger
"Vollständige Fertigstellung" = Herstellung der Abnahmereife!
KG, Beschluss vom 27.05.2025
Der Begriff der "vollständigen Fertigstellung" im Sinne der MaBV ist mit der Herstellung der Abnahmereife gleichzusetzen. Das Vertragsobjekt des Bauträgervertrages ist deshalb "vollständig fertiggestellt", wenn es insgesamt abgenommen oder die in das Sonder- und... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
"Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025
Ob der Hinweis des Auftraggebers auf die Möglichkeit zur Nachtarbeit als eine verbindliche "Anordnung" des Auftraggebers zur Durchführung von Nachtarbeit zu qualifizieren ist, die einen Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers auslöst, ist im Wege der Auslegung... IBR-Beitrag (Online seit 30. Juni)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
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Störung des Intermediärs: Keine Ersatzeinreichung nötig!
OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2025
1. Die Störung des Intermediärs der Justiz stellt eine dem Verantwortungsbereich des Gerichts zuzuordnende Verhinderung des fristgerechten Zugangs von Schriftsätzen, die über das beA eingereicht werden müssen, dar.*)2. Ist wegen einer technischen Störung auf Seiten...
Volltext (Online seit 26. Juni)Prozessuales
Behörden haben Anwalt auf formwidrigen Widerspruch hinzuweisen!
OVG Sachsen, Beschluss vom 29.01.2025
1. Behörden können sich nach Treu und Glauben nicht auf eine versäumte Frist berufen, wenn sie nicht auf einen formwidrigen Widerspruch hinweisen.2. Das Risiko, ob die Behörde ein formwidriges Rechtsmittel erkennt und hierüber rechtzeitig informieren kann, trägt...
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