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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Pflasterfläche ohne Gefälle: Mängelbeseitigung durch Entwässerungsrinne?
OLG Brandenburg, Urteil vom 25.09.2025
1. Die Aufforderung des Bestellers, der Unternehmer möge die Mängel beseitigen und innerhalb einer Frist erklären, ob und in welchem Umfang er zur Mängelbeseitigung bereit sei, reicht regelmäßig für eine Fristsetzung nicht aus.2. Pflasterarbeiten eignen sich jedenfalls...
Volltext (Online seit 19. November)Werkvertragsrecht
Mit Beitrag
Kein Hinweis auf hohen Schaden: Kein Anspruch auf Schadensersatz!
OLG Brandenburg, Urteil vom 12.11.2025
Der Besteller kann einen ihm entstandenen Verzugsschaden vom Unternehmer nicht ersetzt verlangen, wenn er den Unternehmer zuvor nicht auf einen bevorstehenden ungewöhnlich hohen Schaden hingewiesen hat (hier: Hinweis auf Notwendigkeit der Einhaltung einer bestimmten... Volltext (Online seit 26. November)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Kein Vertrag, keine Mängelansprüche!
OLG München, Beschluss vom 31.05.2024
1. Macht der Besteller Mängelansprüche geltend, hat er darzulegen und zu beweisen, dass ein Werkvertrag über die nach seinem Vorbringen mangelhaft ausgeführten Arbeiten zustande gekommen ist.2. Werden Arbeiten ausgeführt, die über den geschlossenen Werkvertrag...
Volltext (Online seit 27. November)
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Keine Abnahme erfolgt: Wann beginnt die Gewährleistungsfrist?
OLG Hamburg, Urteil vom 09.11.2023
Die Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt auch ohne Abnahme des Werkes zu laufen, wenn das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist.*) Volltext (Online seit 25. November)
Prozessuales
Sachvortrag innerhalb der Schriftsatzfrist ist nicht verspätet!
OLG Nürnberg, Urteil vom 29.09.2025
Es stellt einen die Zurückverweisung rechtfertigenden wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn das Erstgericht den innerhalb einer nach § 139 Abs. 5 ZPO gewährten Frist erfolgten ergänzenden Sachvortrag einer Partei als verspätet zurückweist.*) IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?
OLG Köln, Urteil vom 08.11.2023
1. Der Auftraggeber muss einem Nachunternehmereinsatz nur zustimmen, wenn insoweit die berechtigten Belange des Auftragnehmers ausnahmsweise überwiegen. Das unvorhergesehene Nichtausreichen eigener personeller und sachlicher Mittel zur Erfüllung der vertraglichen... IBR-Beitrag (Online seit 25. November)Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Nutzung ohne Mängelrüge: Abnahme nach angemessener Prüffrist!
OLG Naumburg, Urteil vom 02.11.2023; BGH, Beschluss vom 09.07.2025 - VII ZR 233/23 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Erhebt der Besteller nicht innerhalb einer angemessenen Prüffrist Mängelrügen, kann in der Nutzung der Werkleistung und in der vorbehaltlosen Bezahlung auch nur eines Teils der Rechnung die konkludente Abnahme der Werkleistung zu sehen sein.2. Die Werklohnforderung...
IBR-Beitrag (Online seit 27. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel
AG Hamburg, Urteil vom 24.10.2025
Die Vorgabe des Pflegens und Reinigens der Fußböden als Teil der auf die Mieterseite abgewälzten Schönheitsreparaturen führt wegen Verstoßes gegen § 538 BGB zur Unwirksamkeit der mietvertraglichen Abwälzungsklausel. Danach würde die Mieterseite bei kundenfeindlichster... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: