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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
"Ein Vertrag, sie zu knechten ..." (frei nach J. R. R. Tolkien)
OLG Bamberg, Urteil vom 19.02.2025
In einem vom Unternehmer vorformulierten Fertighausbauvertrag sind u.a. folgende Klauseln unwirksam:1. "Mehrkosten, die aus öffentlich-rechtlichen Vorgaben oder behördlichen Auflagen resultieren (z. B. bei Schneelasten), trägt der Bauherr."
2. "Ändert sich [die...
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Verbraucherbauvertrag
Abrechnung des gekündigten Pauschal-Verbraucherbauvertrags: Judex calculat!
OLG Brandenburg, Urteil vom 05.04.2023; BGH, Beschluss vom 01.10.2025
1. Bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag ist die erbrachte Teilleistung auf Basis der für die Gesamtleistung vereinbarten Vergütung abzurechnen. Hierzu muss der Auftragnehmer zunächst alle Teilleistungen, die Gegenstand des Vertrags sind, zum Zwecke der Abrechnung... IBR-Beitrag (Online seit heute)Bauvertrag
Kein Hinweis auf drohenden Schaden: Mitverschulden des Bestellers?
BGH, Urteil vom 13.11.2025
1. Ein Schaden aufgrund einer mangelbedingten Nutzungsbeeinträchtigung wird von § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB erfasst. Dies schließt Folgeschäden ein.*)2. Dieser Schadensersatzanspruch setzt nicht zusätzlich voraus, dass auch die Anforderungen von § 634 Nr. 4,...
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Vergabe
Noch technische Vergabeberatung oder schon Rechtsberatung?
LG Halle, Beschluss vom 18.12.2025
1. Der öffentliche Auftraggeber handelt widerrechtlich, wenn er nichtanwaltliche Dritte dazu auffordert, Angebote über die Erbringung von unerlaubten Rechtsdienstleistungen abzugeben.2. Soll der Beschaffungsdienstleister jede Art von Vergabe und jede Art von Leistung...
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Prozessuales
Mit Beitrag
Schriftsatznachlass im sBV abgelehnt: Sofortige Beschwerde statthaft?
OLG Köln, Beschluss vom 26.11.2025
Im selbständigen Beweisverfahren ist die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung einer Schriftsatzfrist nach mündlicher Sachverständigenanhörung nicht mittels der sofortigen Beschwerde anfechtbar.*) Volltext (Online seit 7. Januar)Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Muss der Architekt auch (notwendige) Freianlagen planen?
OLG Köln, Urteil vom 05.11.2025
1. Der Architekt kann kein zusätzliches Honorar für zusätzliche Planungsvarianten verlangen, wenn diese wegen mangelhafter Leistungserbringung notwendig wurden (hier: unterlassenes Erfragen der Kostenvorstellungen des Auftraggebers). 2. Werden im Rahmen der Baugenehmigung...
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Bauträger
Mindestbreite der Fahrgasse einer Tiefgarage darf nicht durch Stützen punktuell verkleinert werden!
OLG Köln, Urteil vom 17.12.2025
1. Eine Tiefgarage ist mangelhaft, wenn die Breite der Fahrgasse die gem. § 122 Abs. 2 SBauVO-NW 2009 erforderlichen Mindestmaße unterschreitet.2. Eine Reduzierung der Mindestbreite der Fahrgasse in Abhängigkeit von einer Vergrößerung der Stellplatzbreite ist in...
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Wohnraummiete
Mietpreisbremse: Bei Vereinbarung eines Mietverzichts nicht - mehr - anwendbar
BGH, Urteil vom 17.12.2025
1. Vereinbaren die Mietvertragsparteien während des Bestands eines Wohnraummietvertrags eine reduzierte Miete, so handelt es sich - von diesem Zeitpunkt an - bei der Miethöhevereinbarung um eine Vereinbarung im Bestandsmietverhältnis.2. Auf eine solche Vereinbarung...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Gesetzentwurf Nachschärfung Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Materialien (Online seit 9. Januar)
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