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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: X ZB 7/06


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IBRRS 2007, 2954; IMRRS 2007, 1162
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Vorprozessuale Kosten streitwerterhöhend?

BGH, Beschluss vom 30.01.2007 - X ZB 7/06

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IBR 2007, 1168 BGH - Keine Streitwerterhöhung durch den nicht anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr bei Geltendmachung neben/mit der Hauptforderung

11 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2007, 2954; IMRRS 2007, 1162
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Vorprozessuale Kosten streitwerterhöhend?

BGH, Beschluss vom 30.01.2007 - X ZB 7/06

Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend unabhängig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrags sind.*)

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Dokument öffnen IBR 2007, 1168 (nur online)



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