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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: IV ZB 20/05
BGH, Urteil vom 25.04.2006 - IV ZB 20/05
VolltextEs gibt für Ihre Suchanfrage 18 Treffer in Alle Sachgebiete.
Einzeldokumente | Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen | ||||||
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
1 Beitrag gefunden |
IBR 2006, 477 | BGH - Rechtzeitigkeit des Eingangs eines Schriftsatzes per Telefax vier Sekunden nach 0 Uhr? |
13 Volltexturteile gefunden |
BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - I ZB 62/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextBGH, Beschluss vom 05.09.2006 - VI ZB 7/06
Wird eine per Telefax übertragene Berufungsbegründungsschrift vor Fristablauf nur unvollständig übermittelt, hat das Berufungsgericht zu prüfen, ob der vom Telefaxgerät des Gerichts empfangene Teil den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung genügt.*)
VolltextBGH, Urteil vom 25.04.2006 - IV ZB 20/05
Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind.*)
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