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Aktuelle Position:
Volltexturteile: 2
Pünder / Schellenberg, Vergaberecht: 1
2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2014, 1785; IMRRS 2014, 0938
Mit Beitrag
Sachverständige
Voraussetzungen des Nachweises „besonderer Sachkunde“
BVerwG, Beschluss vom 28.05.2014 - 8 B 61.13
1. Bei der Überprüfung der besonderen Sachkunde eines Sachverständigen handelt es sich weder um eine Prüfung im Rechtssinne, noch eine berufsbezogene Prüfung.
2. Der für die öffentliche Bestellung und Vereidigung eines Sachverständigen erforderliche Nachweis besonderer Sachkunde setzt nicht das Bestehen eines Examens voraus, sondern kann vom Antragsteller auf jede geeignete Weise erbracht werden. Reichen von ihm vorgelegte sonstige Sachkundenachweise dazu nicht aus, darf die Bestellungskörperschaft ihn auf ein prüfungsähnliches Verfahren vor einem Fachgremium verweisen.
3. Erlangte Zertifizierungen und die in Zertifizierungsverfahren eingereichten Unterlagen können als Nachweis besonderer Sachkunde anerkannt werden. Jedoch folgt aus einer Zertifizierung noch kein Bestellungsanspruch und auch kein Anspruch auf ein Bejahen besonderer Sachkunde.
Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).*)
Prozessuales
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