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Öffentliches Baurecht

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.04.2023 - 2 L 62/21

1. Zum Nachweis des Bestandsschutzes für ein Fenster in einer Grenzwand.*)

2. Zum Abwehrrecht des Nachbarn gegen einen Anbau an eine grenzständige Giebelwand mit Fenster.*)

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 IBR 2023, 310

Öffentliches Baurecht

VGH Bayern, Urteil vom 04.08.2022 - 22 A 20.40012

Anders als bei einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB (dazu BVerwG, Ueil vom 03.02.1984 - 4 C 39.82 - BVerwGE 69, 1) kann sich ein die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens feststellender Bauvorbescheid (sog. Bebauungsgenehmigung) gegenüber den Wirkungen einer fachplanungsrechtlichen Veränderungssperre gem. § 28a Abs. 1 PBefG nicht durchsetzen.*)

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Öffentliches Baurecht

VGH Bayern, Beschluss vom 17.06.2021 - 15 N 19.1439

1. Einem Bebauungsplan, dessen planerische Konzeption nicht bzw. nicht mit zumutbaren Mitteln umsetzbar ist und bei dem deshalb davon auszugehen ist, dass seiner Umsetzung bzw. Vollziehbarkeit dauerhafte Hindernisse tatsächlicher oder rechtlicher Art entgegenstehen, fehlt nicht nur die Erforderlichkeit. Soweit bereits im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses auf Dauer nicht mit der Verwirklichung des Bebauungsplans gerechnet werden kann, liegt auch ein Abwägungsmangel vor.

2. Nach dem Gebot der Konfliktbewältigung dürfen eventuelle Folgeprobleme bautechnischer Art der Plandurchführung nur dann überlassen werden, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit der Durchführung des Bebauungsplans verbundene bautechnische Probleme auch bei Anwendung der allgemein anerkannten bautechnischen Regeln nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand gelöst werden können.

3. Eventuelle Umsetzungshindernissen, die nach den objektiv gegebenen Umständen des Einzelfalls bestehen bzw. bestehen könnten, muss die Gemeinde nachgehen und ggf. die Frage einer eventuellen tatsächlichen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Unmöglichkeit der Umsetzung des Bebauungsplans über geeignete Maßnahmen - z.B. über ein Sachverständigengutachten - ermitteln und bewerten.

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Öffentliches Baurecht

OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.02.2013 - 2 K 122/11

1. Allein die Größe eines geplanten Industriegebiets im Verhältnis zu den übrigen Bauflächen in einem Ortsteil belegt noch keinen groben planerischen Missgriff.*)

2. In Bezug auf den Bedarf für (industrielle) Bauflächen besitzt die Gemeinde ein sehr weites planerisches Ermessen und muss keine "Bedarfsanalyse" aufstellen. An der Vollzugsfähigkeit eines Bebauungsplans mag es zwar dann fehlen, wenn die Planung überdimensioniert ist oder den Marktverhältnissen nicht entspricht, sie also nicht auf Verwirklichung in angemessener Zeit angelegt ist. Eine die Planrechtfertigung in Frage stellende Überdimensionierung muss aber offensichtlich sein.*)

3. Eine Gemeinde hat bei der Planaufstellung vorausschauend zu beurteilen, ob der Umsetzung der Planung unüberwindbare finanzielle Schranken entgegenstehen. Da durch Bebauungspläne die planerischen Voraussetzungen für die bauliche und sonstige Nutzung des Plangebiets für mehrere Jahrzehnte geschaffen werden, darf eine Gemeinde aber grundsätzlich auch dann Bauleitpläne aufstellen, wenn die Finanzierung im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses noch nicht vollumfänglich gesichert ist (vgl. OVG NW, Urt. v. 07.07.2011 - 2 D 137/09.NE).*)

4. Ein natur- oder artenschutzrechtliches Bauverbot kann zwar ein der Verwirklichung des Bebauungsplans entgegenstehendes rechtliches Hindernis bilden; die Planung einer baulichen Nutzung scheitert aber nicht an § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn eine Ausnahme oder Befreiung von dem Verbot in Betracht kommt.*)

5. Außerhalb von bereits bebauten Bereichen kann von der Gemeinde nicht gefordert werden, schon im Flächennutzungsplan mögliche Nutzungskonflikte durch die Darstellung von Baugebieten gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB und § 1 Abs. 2 BauNVO zu lösen.*)

6. Der Verzicht auf die Einbeziehung von Alternativen in die Bauleitplanung kann ein Abwägungsfehler sein, wenn solche Alternativen naheliegen. Dies gilt auch für die Auswahl des Standortes. Die Auswahl bei mehreren ernsthaft in Betracht kommenden Standorten erweist sich als fehlerhaft, wenn sich eine verworfene Alternative entweder als die eindeutig vorzugswürdige Lösung hätte aufdrängen müssen oder wenn die Bevorzugung einer bestimmten Lösung auf einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange beruht.*)

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Öffentliches Baurecht

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.09.2007 - 1 A 11508/06

Gerät aufgrund von Abgrabungen zur Errichtung eines Wohnhauses ein Hang ins Rutschen, der auch die benachbarten Grundstücke in Mitleidenschaft zieht, und besteht die Gefahr weiterer Hangveränderungen so kann die zuständige Behörde im Wege der sofortigen Ersatzvornahme die Sanierung des Hangs veranlassen; der Bauherr hat die Kosten dieser Sanierungsmaßnahmen zu tragen.

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 Nachricht

Öffentliches Baurecht

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.09.2007 - 1 A 11507/06

Gerät aufgrund von Abgrabungen zur Errichtung eines Wohnhauses ein Hang ins Rutschen, der auch die benachbarten Grundstücke in Mitleidenschaft zieht, und besteht die Gefahr weiterer Hangveränderungen so kann die zuständige Behörde im Wege der sofortigen Ersatzvornahme die Sanierung des Hangs veranlassen; der Bauherr hat die Kosten dieser Sanierungsmaßnahmen zu tragen.

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 Nachricht

Öffentliches Baurecht

LG Berlin, Urteil vom 03.01.2006 - 13 O 70/05

1. Erfolgt die Regelung der Sondernutzung öffentlicher Straßen auf der Grundlage eines sog. dualistischen Systems, ist für die Geltendmachung des Entgeltanspruchs des Trägers der Straßenlast der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.

2. Wird für die Sondernutzung die hierfür erforderliche öffentlich-rechtliche Erlaubnis durch den Träger der Straßenbaulast erteilt, kommt es aber nicht zum Abschluss eines privat-rechtlichen Entgeltvertrages, schuldet der Sondernutzungsberechtigte kein Entgelt, wenn er das öffentliche Straßenland wie beantragt in Anspruch nimmt.

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 IBR 2006, 1349 (nur online)

Öffentliches Baurecht

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.10.2005 - 2 S 104.05

1. Eine Baugenehmigung erlischt nach drei Jahren dann nicht, wenn der Bauherr mit dem Bau begonnen hat. Mit dem Bau beginnt, wer die Bauarbeiten für das genehmigte Vorhaben nachhaltig aufnimmt. Bloße Scheinaktivitäten, ohne den zusätzlichen Fertigstellungswillen, mit dem Ziel, die Baugenehmigung auch ernsthaft zu verwirklichen, genügen hierfür nicht.

2. Baumaßnahmen, die so zögerlich und stückwerkhaft durchgeführt werden, dass allein schon dieser Umstand zum Verfall des zur Baugrubensicherung errichteten (Berliner) Verbaus führt, stellen keinen zielführenden Baufortschritt dar, der den Fristablauf für ein Erlöschen der Baugenehmigung hindern könnte. Dies gilt umso mehr, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass subjektiv auch allenfalls eine Baugrubensicherung in der Hoffnung auf die Realisierung eines anderen Bauprojekts beabsichtigt ist, das noch im Klageverfahren verfolgt wird.

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