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12 Treffer für den Bereich Immobilienrecht – Kauf | Miete | WEG.
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Ihre Suche nach Volltext: V ZR 3/89 ergab gefilterte 12 Treffer in 6 Bereichen.
Aktuelle Position:
Volltexturteile: 12
12 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2004, 0359; IMRRS 2004, 0186
Immobilien
Nachbarrecht - Störer: Wann Verurteilung zu konkreter Maßnahme möglich?
BGH, Urteil vom 12.12.2003 - V ZR 98/03
Ein Störer kann nicht nur dann zu einer konkreten Maßnahme verurteilt werden, wenn allein diese Maßnahme den Nichteintritt der drohenden Beeinträchtigung gewährleistet, sondern auch, wenn weitere Maßnahmen zwar möglich sind, vernünftigerweise aber nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden können.*)
b. Die Wertung einer Durchfahrt als gemeinschaftlich benutzbare Grenzanlage setzt voraus, daß sie auf der Grenze zwischen zwei Grundstücken liegt;
c. dementsprechend kein Grenzanlagen-Charakter einer Durchfahrt, die das gesamte Grundstück des einen Nachbarn erfaßt.
* * *
Amtlicher Leitsatz:
Eine von der Grenze zweier Nachbargrundstücke durchschnittene Durchfahrt ist nur dann eine Grenzeinrichtung, wenn sie zwischen den Grundstücken liegt. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Durchfahrt das ganze Grundstück des einen Nachbarn erfaßt, neben ihr sich also kein weiterer Teil des durch die Einrichtung geschiedenen Grundstücks befindet.