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Allgemeines Zivilrecht
BGH, Urteil vom 13.04.2011 - VIII ZR 220/10
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Allgemeines Zivilrecht
BGH, Urteil vom 13.04.2011 - VIII ZR 220/10
1. Der Erfüllungsort der Nacherfüllung hat im Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches keine eigenständige Regelung erfahren. Für seine Bestimmung gilt daher die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB.*)
2. Danach sind in erster Linie die von den Parteien getroffenen Vereinbarungen entscheidend. Fehlen vertragliche Abreden über den Erfüllungsort, ist auf die jeweiligen Umstände, insbesondere die Natur des Schuldverhältnisses, abzustellen. Lassen sich auch hieraus keine abschließenden Erkenntnisse gewinnen, ist der Erfüllungsort letztlich an dem Ort anzusiedeln, an welchem der Verkäufer zum Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung (§ 269 Abs. 2 BGB) hatte.*)
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| 2 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden |
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§ 635 BGB Nacherfüllung (Krause-Allenstein) |
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A. Nacherfüllungsanspruch |
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§ 650 BGB Anwendung des Kaufrechts (Bruinier) |
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C. Das „Bau-Kaufrecht“ |
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II. Die Besonderheiten des „Bau-Kaufrechts“ |
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2. Besonderheiten des Verbrauchsgüterkaufs nach der zum 1.1.2018 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuregelung |