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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: IV ZB 20/05
Bester Treffer:
IBRRS 2006, 1779; IMRRS 2006, 1108
Prozessuales
Verfahrensrecht - Rechtzeitigkeit des Eingangs eines Schriftsatzes per Telefax
BGH, Urteil vom 25.04.2006 - IV ZB 20/05
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2 Volltexturteile gefunden |
IBRRS 2010, 1055; VPRRS 2010, 0105
Mit Beitrag
Vergabe
Rechtzeitigkeit der Rüge
VK Bund, Beschluss vom 05.03.2010 - VK 1-16/10
Zur Frage der Rechtzeitigkeit einer Rüge.
Volltext
IBRRS 2006, 1779; IMRRS 2006, 1108
Mit Beitrag
Prozessuales
Verfahrensrecht - Rechtzeitigkeit des Eingangs eines Schriftsatzes per Telefax
BGH, Urteil vom 25.04.2006 - IV ZB 20/05
Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind.*)
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