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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: II ZB 35/07
Rechtsanwälte und Notare
BGH, Beschluss vom 02.09.2009 - II ZB 35/07
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| Einzeldokumente | ||
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
| 4 Volltexturteile gefunden |
Vergabe
OLG München, Beschluss vom 11.01.2010 - Verg 9/09
(ohne amtlichen Leitsatz)
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OLG München, Beschluss vom 11.01.2010 - Verg 09/09
(ohne amtlichen Leitsatz)
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BGH, Urteil vom 29.09.2009 - X ZB 1/09
1. Die Geschäftsgebühr, die der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer erhält, ist auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens anzurechnen.*)
2. Zur Anwendbarkeit des § 15a RVG auf Altfälle.*)
Rechtsanwälte und Notare
BGH, Beschluss vom 02.09.2009 - II ZB 35/07
Der Gesetzgeber hat durch die Einfügung von § 15a Abs. 1 RVG (Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften, BGBl I S. 2449) die bereits unter Geltung des § 118 BRAGO und nachfolgend unter Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG bestehende Gesetzeslage klargestellt. Die Anrechnungsvorschrift wirkt sich danach grundsätzlich im Verhältnis zu Dritten, damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren, nicht aus. Im Kostenfestsetzungsverfahren musste und muss eine Verfahrensgebühr, von den in § 15a Abs. 2 RVG geregelten Ausnahmen abgesehen, stets auch dann in der geltend gemachten Höhe festgesetzt werden, wenn für den Bevollmächtigten des Erstattungsberechtigten eine Geschäftsgebühr entstanden ist.*)
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