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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: X ZR 67/92
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IBR 1994, 11 | BGH - Darf die Gewährleistungsfrist für Verschleißteile durch AGB verkürzt werden? |
1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2000, 0306
Mit Beitrag
Bauvertrag
BGH, Urteil vom 20.04.1993 - X ZR 67/92
Fahrleistungsbezogene Gewährleistungsauschlüsse bei Kfz-Reparatur
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des kaufmännischen Verkehrs können Gewährleistungsansprüche aus einer Kraftfahrzeugreparatur grundsätzlich nicht auf eine Fahrleistung des reparierten Fahrzeugs beschränkt werden, wenn dadurch eine mittelbare Verkürzung der kurzen gesetzlichen Gewährleistungsfrist des § 638 Abs. 1 BGB eintritt. Eine derartige Klausel benachteiligt den AGB-Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben jedenfalls dann unangemessen, wenn Gewährleistungsansprüche bereits nach einer Fahrleistung von 10000 km ausgeschlossen sind.
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