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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 86/06


Bester Treffer:
IBRRS 2007, 2773; IMRRS 2007, 1042
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Gebühren bei Kündigung und anschließender Räumungsstreit

BGH, Urteil vom 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

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14 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2016, 1964; IMRRS 2016, 1190; IVRRS 2016, 0071
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Wann sind Kosten des Beweisverfahrens auch Kosten des Rechtsstreits?

OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.04.2016 - 6 W 618/16

1. Zu den im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigenden Kosten des Rechtsstreits gehören die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens, wenn die Parteien und der Streitgegenstand ganz oder teilweise identisch sind.

2. Wenn die Hauptsacheklage hinter dem Verfahrensgegenstand des Beweisverfahrens zurückbleibt, etwa weil sich zunächst behauptete Mängel im Beweisverfahren nicht bestätigt haben, kann das Gericht der Hauptsache in der Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 96 ZPO dem Kläger die durch den überschießenden Teil des Beweisverfahrens entstandenen Kosten auferlegen.

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IBRRS 2011, 3109; IMRRS 2011, 2252
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde, volle Verfahrensgebühr

BGH, Beschluss vom 22.06.2011 - I ZB 86/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2976; IMRRS 2011, 2142
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unrichtige Kürzung der Verfahrensgebühr

BGH, Beschluss vom 09.06.2011 - IX ZB 244/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1590; IMRRS 2011, 1139
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde, volle Verfahrensgebühr

BGH, Beschluss vom 31.03.2011 - III ZB 38/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1050; IMRRS 2011, 0749
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde, Kürzung der Verfahrensgebühr

BGH, Beschluss vom 07.02.2011 - I ZB 95/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1781; IMRRS 2011, 1278
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - I ZB 47/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3106; IMRRS 2009, 1694
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 25.09.2008 - VII ZB 93/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2008, 4421; IMRRS 2008, 2270
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 25.07.2008 - IV ZB 16/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2009, 3120; IMRRS 2009, 1706
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 03.06.2008 - VIII ZB 3/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2008, 2090; IMRRS 2008, 1280
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Anrechnung der Geschäfts- auf Verfahrensgebühr

BGH, Beschluss vom 03.06.2008 - VI ZB 55/07

Die in Vorbem. 3 Abs. 4 Satz 1 VV zum RVG geregelte teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr auf eine später betreffend denselben Gegenstand angefallene Verfahrensgebühr gilt auch in dem zu einem selbständigen Beweisverfahren geführten Kostenfestsetzungsverfahren.

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1 Abschnitt im "Schmidt-Futterer, Mietrecht" gefunden

3. Unmittelbare Kündigungsschäden (BGB § 542 Rn. 112-113)


2 Abschnitte im "Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts" gefunden

4. Gebühren ( Rn. 96-97)