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OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.11.2010 - 12 U 565/10

1. Zur rechtlichen Qualifikation und zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen, die bereits vor Errichtung der (hier: mit Holzhackschnitzeln beheizten) Fernheizanlage abgeschlossen wurden und Grundlage für diese Investitionsentscheidung waren.*)

2. Ist eine Fernheizanlage faktisch nur auf die Bedürfnisse eines einzigen oder einiger weniger Hauptabnehmer abgestellt, werden die diesbezüglichen Fernwärmelieferungsverträge bereits vor Errichtung einer solchen Fernheizanlage abgeschlossen und ist der Abschluss entsprechender Verträge mit Abnehmern Grundlage für die Investitionsentscheidung zur Errichtung der Fernheizanlage, so können Preisanpassungsklauseln in den Fernwärmelieferungsverträgen bereits deshalb als individuell ausgehandelt zu bewerten sein.*)

3. In derartigen Fallkonstellationen scheidet eine Überprüfung der Preisanpassungsklauseln anhand von § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aus.*)

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Allgemeines Zivilrecht

BGH, Urteil vom 17.02.2010 - VIII ZR 67/09

1. Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen.*)

2. Sind Vertragsbedingungen bei einvernehmlicher Verwendung eines bestimmten Formulartextes nicht im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB gestellt, finden die §§ 305 ff. BGB auf die Vertragsbeziehung keine Anwendung.*)

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 IBR 2010, 253