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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 222/15
BGH, Urteil vom 05.10.2016 - VIII ZR 222/15
42 Treffer in folgenden Dokumenten:
Einzeldokumente | Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen | ||||||
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
4 Beiträge gefunden |
IBR 2017, 102 | BGH - Miete rechtzeitig gezahlt? Auf den Überweisungszeitpunkt kommt es an! |
IMR 2017, 96 | LG Berlin - Kündigung unzulässig trotz fünf unpünktlich gezahlter Mieten! |
IMR 2017, 55 | LG Berlin - "Scheißdeutsche" ist kein Kündigungsgrund! |
IMR 2017, 46 | BGH - Miete rechtzeitig gezahlt? Auf den Überweisungszeitpunkt kommt es an! |
11 Volltexturteile gefunden |
BGH, Urteil vom 05.10.2016 - VIII ZR 222/15
1. Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genügt, dass der Mieter - bei ausreichend gedecktem Konto - seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt.*)
2. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnraummietvertrages, der bestimmt, dass die laufende Miete monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats auf das Konto des Vermieters zu zahlen ist, ist die Klausel "Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an. Aus mehrfach verspäteter Mietzahlung kann der Mieter keine Rechte herleiten; vielmehr kann dies im Einzelfall ein Grund für eine Kündigung des Mietverhältnisses sein." gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung das Risiko einer durch Zahlungsdienstleister verursachten Verzögerung des Zahlungsvorgangs entgegen der gesetzlichen Regelung dem Mieter auferlegt.*)
6 Nachrichten gefunden |
(12.10.2023) Zwar ist das Gehalt noch nicht auf dem Konto, der Vermieter will aber trotzdem Geld sehen. Bis wann muss man als Mieter die Miete überweisen? Und: Muss die Miete wirklich spätestens am dritten Werktag des Monats beim Vermieter sein?
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(12.03.2021) Immer wieder kommt es vor, dass Menschen eine Wohnung anmieten, die von Anfang an keine Miete zahlen wollen. Dann stellen sich Vermieter die Frage, wie sie diese Personen schnell wieder loswerden können.
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(14.06.2019) Mietschulden sind einer der häufigsten Kündigungsgründe. Aber nicht jede verspätete Zahlung rechtfertigt gleich die Kündigung des Mietvertrages. Wann ist diese also gesetzlich erlaubt?
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(09.08.2018) Es kommt immer wieder vor, dass sich Menschen in einer Wohnung einmieten, die von Anfang an keine Miete zahlen wollen. Vermieter stellen sich dann oft die Frage, wie sie diese Personen schnell wieder loswerden.
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(07.02.2018) Eine nicht unwichtige Frage für alle Mieter: Bis wann muss die Miete beim Vermieter auf dem Konto sein, damit man mit der Mietzahlung nicht in Verzug kommt?
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(25.10.2017) Es kommt immer wieder vor, dass sich Menschen in einer Wohnung einmieten, die von Anfang an keine Miete zahlen wollen. Für den Vermieter stellt sich die Frage, wie er diese Mieter schnell wieder los wird.
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1 Abschnitt im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden |
§ 641 BGB Fälligkeit der Vergütung (Pause/ Vogel) |
A. Gesetzliches Bauvertragsrecht |
VI. Skonto und Nachlass |
13 Abschnitte im "Schmidt-Futterer, Mietrecht" gefunden |
c) Verzug mit der Geldmiete (BGB § 535 Rn. 899-901)
A. Allgemeines (BGB § 579 Rn. 1-5)
V. Auswirkung auf andere Normen (BGB § 556b Rn. 12-15)
c) Unpünktliche Mietzahlungen (BGB § 573 Rn. 42-46a)
IV. Auslegung von AGB ( Rn. 219-220)
IV. Verzug (BGB § 543 Rn. 189-201)
E. Abweichende Vereinbarungen (BGB § 579 Rn. 15-18)
IV. Fälligkeitszeitpunkt (BGB § 556b Rn. 8-11)
II. Wirkungszeitpunkt der Mieterhöhung (BGB § 559b Rn. 49-59)
b) Zustimmung durch schlüssiges Verhalten (BGB § 558b Rn. 24-33)
1 Abschnitt im "Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B" gefunden |