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Bauvertrag
BGH, Urteil vom 14.09.2017 - VII ZR 3/17
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| Einzeldokumente | Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen | ||||||
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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| IBR 2017, 618 | BGH - Sicherheitseinbehalt vereinbart: Keine Aufrechnung mit Forderungen aus anderen Verträgen! |
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IBR 2022, 1004 | 1 Volltexturteil gefunden |
Bauvertrag
BGH, Urteil vom 14.09.2017 - VII ZR 3/17
Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass ein Betrag von 5 % der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung einbehalten werden darf, der Unternehmer diesen Einbehalt durch eine Bankbürgschaft ablösen kann und weiter:
"Diese Sicherheit - gleich ob als Einbehalt oder als Bürgschaft - dient in dem Zeitraum von der Abnahme bis zum Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche dazu, die Rechte des AG bei Mängeln (§ 634 BGB) (inklusive Aufwendungsersatz und Kostenvorschuss bei Selbstvornahme), jedwede Schadensersatzansprüche des Auftraggebers (insbesondere gemäß der §§ 280 ff. BGB) und die Ansprüche des AG auf Erstattung von Überzahlungen aus diesem Vertrag (auch hinsichtlich geänderter und zusätzlicher Leistungen) abzusichern."
ist der Besteller jedenfalls während des vereinbarten Sicherungszeitraums nicht berechtigt, nachdem er den Betrag einbehalten hat, gegen diesen Restwerklohnanspruch mit einer Forderung aus einem anderen Vertrag aufzurechnen.*)
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(06.10.2017) Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass ein Betrag von 5 % der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung einbehalten werden darf, der Unternehmer diesen Einbehalt durch eine Bankbürgschaft ablösen kann und weiter: "Diese Sicherheit - gleich ob als Einbehalt oder als Bürgschaft - dient in dem Zeitraum von der Abnahme bis zum Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche dazu, ...
mehr… BGH, 14.09.2017 - VII ZR 3/17 | 2 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden |
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§ 641 BGB Fälligkeit der Vergütung (Pause/ Vogel) |
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B. Besonderheiten des VOB-Vertrags |
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III. Fälligkeitsabreden, insbesondere Gewährleistungssicherheit |
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§ 650f BGB Bauhandwerkersicherung (Schmitz) |
| 6 Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B |
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§ 17 VOB/B Sicherheitsleistung (Rodemann) |
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B. Sicherheitseinbehalt |
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XII. Keine Auszahlung trotz Bürgschaft |
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E. Einzelkommentierung |
| 3 Abschnitte im "Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B" gefunden |