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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 155/11
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
BGH, Urteil vom 10.10.2013 - VII ZR 155/11
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Einzeldokumente | Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen | ||||||
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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4 Volltexturteile gefunden |
![Gewerberaummiete Gewerberaummiete](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2023 - 3 U 53/21
ohne amtlichen Leitsatz
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![Gewerberaummiete Gewerberaummiete](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2023 - 3 U 37/22
ohne amtlichen Leitsatz
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![Wohnungseigentum Wohnungseigentum](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
LG Köln, Urteil vom 26.04.2018 - 29 S 239/17
1. Auch nach § 21 Abs. 7 WEG fehlt den Wohnungseigentümern die Kompetenz, Ausgleichszahlungen bei Verstoß gegen eine Vermietungsbeschränkung der Gemeinschaftsordnung durch Beschluss festzulegen.
2. Eine Vereinbarung, nach der die Vermietung der Eigentumswohnung von der Zustimmung des Verwalters abhängig gemacht wird, ist zulässig.
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![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
BGH, Urteil vom 10.10.2013 - VII ZR 155/11
1. Wird ein einheitlicher Anspruch geltend gemacht, der sich aus mehreren Rechnungsposten zusammensetzt, hemmt die Zustellung eines Mahnbescheides die Verjährung, auch wenn die Rechnungsposten im Mahnbescheid nicht aufgeschlüsselt werden. Die entsprechend notwendige Substantiierung kann im Laufe des Rechtsstreits beim Übergang in das streitige Verfahren nachgeholt werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 06.12.2001 - VII ZR 183/00, IBR 2002, 65).*)
2. Ein einheitlicher, aus mehreren Rechnungsposten bestehender Werklohnanspruch ist anzunehmen, wenn alle erbrachten Leistungen mit dem zu Beginn der Zusammenarbeit von Besteller und Unternehmer bestimmten Leistungsziel in Zusammenhang stehen. In diesem Fall ist es unerheblich, ob der Besteller bereits zu Beginn der Arbeiten die Gewerke vollständig und abschließend beschreibt oder die Parteien sich darüber einig sind, dass die auszuführenden Gewerke im Zuge der Zusammenarbeit konkretisiert werden.*)
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2 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden |
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§ 634a BGB Verjährung der Mängelansprüche (Jurgeleit) |
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F. Hemmung und Neubeginn der Verjährung |
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III. Hemmung |
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3. Hemmung durch Rechtsverfolgung |
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§ 650v BGB Abschlagszahlungen (Pause/ Vogel) |
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B. Zahlungsabwicklung nach §§ 3 und 7 MaBV |
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III. Zahlungsregelung des § 3 MaBV |
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1. Allgemeine Fälligkeitsvoraussetzungen |
1 Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B |
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§ 16 VOB/B Zahlung (Rodemann) |
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C. § 16 Abs. 3 VOB/B |
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III. Schlussrechnung (§ 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B) |
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12. Prozessuales |