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2 Treffer für den Bereich Recht am Bau | Bauvertrag.
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Ihre Suche nach Volltext: III ZR 403/12 ergab gefilterte 2 Treffer in 6 Bereichen.
Wie lange darf der Auftraggeber eine Gewährleistungsbürgschaft behalten?
OLG Hamm, Beschluss vom 22.02.2018 - 21 U 127/17
1. Eine vereinbarte Gewährleistungssicherheit richtet sich unter Akzessorietätsgesichtspunkten nach dem Bestehen der Hauptforderung. Die Hemmung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche führt dementsprechend zu einer Verlängerung der vertraglich vereinbarten Sicherheitsstellung.
2. Leitet der Auftraggeber wegen Mängeln rechtzeitig ein selbständiges Beweisverfahren ein, ist der für die Gewährleistungssicherheit vereinbarte Rückgabezeitpunkt noch nicht eingetreten.
Berufungszurückweisung durch Beschluss: Widerklage wirkungslos
BGH, Urteil vom 24.10.2013 - III ZR 403/12
Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, verliert eine im Berufungsverfahren erhobene Widerklage entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung.*)