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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 5 StR 354/07


Bester Treffer:
IBRRS 2008, 1381; IMRRS 2008, 0948
GewerberaummieteGewerberaummiete
Strafrecht - Untreuevorwurf gegen Vermieter wg. Kautionseinzahlung auf Girokonto

BGH, Beschluss vom 02.04.2008 - 5 StR 354/07

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3 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2010, 1501; IMRRS 2010, 1051
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Keine Vermögensbetreuungspflicht bez. Restwerklohn auf Sonderkonto

OLG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2010 - 3 U 138/09

Die vertragliche Verpflichtung des Auftraggebers, den zur Absicherung eventueller Gewährleistungsansprüche einbehaltenen Restwerklohn auf ein Banksonderkonto einzubezahlen, stellt eim BGB-Bauvertrag keine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Werkunternehmer i. S. v. § 266 StGB dar.*)

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IBRRS 2009, 1873
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Sicherheitseinbehalt auf Sperrkonto: Vermögensbetreuungspflicht?

OLG Jena, Urteil vom 20.05.2009 - 4 U 73/08

Der Vorstand eines insolventen Bauunternehmens haftet persönlich für den vertragswidrig nicht auf ein Sperrkonto einbezahlten Gewährleistungseinbehalt.

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IBRRS 2008, 1381; IMRRS 2008, 0948
Mit Beitrag
GewerberaummieteGewerberaummiete
Strafrecht - Untreuevorwurf gegen Vermieter wg. Kautionseinzahlung auf Girokonto

BGH, Beschluss vom 02.04.2008 - 5 StR 354/07

Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraum- und Gewerberaummiete (im Anschluss an BGHSt 41, 224).*)

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