Gesamtsuche
[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 3 U 50/09
OLG Rostock, Urteil vom 14.01.2010 - 3 U 50/09
Es gibt für Ihre Suchanfrage 3 Treffer in Alle Sachgebiete.
Einzeldokumente | ||
---|---|---|
|
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
3 Volltexturteile gefunden |
OLG Bamberg, Urteil vom 16.09.2013 - 4 U 66/11
1. Soll ein Planer gegen entsprechende Bezahlung ein "Angebot zur Ausarbeitung angebotsfertiger Unterlagen und Angebotsausarbeitung für die Lieferung und Montage einer Brech- und Siebanlage" in einem arabischen Emirat erstellen, muss seine Planung die besonderen klimatischen Bedingungen vor Ort berücksichtigen.
2. Beruft sich ein Planer wiederholt und ernsthaft darauf, dass er seine Leistungen vollständig und mangelfrei erbracht zu habe, obwohl sie weder vertragsgemäß noch vollständig sind, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten und muss keine Vergütung zahlen.
VolltextBGH, Beschluss vom 27.01.2011 - VII ZR 175/09
Eine konkludente Abnahme durch Entgegennahme der Leistung kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn die Leistung noch nicht vollständig erbracht worden ist.
VolltextOLG Rostock, Urteil vom 14.01.2010 - 3 U 50/09
1. Der Vermieter von Gewerberaum ist ohne eine vertragliche Vereinbarung nur im Ausnahmefall zur Entlassung des Mieters gegen Gestellung eines Nachmieters verpflichtet, wenn dies im Rahmen einer Interessenabwägung nach § 242 BGB geboten erscheint.*)
2. Auch in einem Gewerberaummietvertrag können die Parteien vereinbaren, dass der Mieter einen Nachmieter stellen kann, der die Räume zu Wohnzwecken nutzen will.*)
3. Dem Bestimmtheitserfordernis einer Betriebskostenumlagevereinbarung ist nicht genügt, wenn der Vertrag mehrere Varianten der umzulegenden Betriebskosten ausweist, hiervon aber keine angekreuzt wird.*)