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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 1 BvR 1186/89
Leasing und Erbbaurecht
BVerfG, Urteil vom 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
| 4 Volltexturteile gefunden |
Wohnraummiete
AG Brandenburg, Urteil vom 06.06.2019 - 31 C 230/18
Ein Mieter kann die Gestattung der Aufnahme seines nichtehelichen Lebenspartners in die Wohnung von dem Vermieter nur dann verlangen, wenn diese nichteheliche Lebensgemeinschaft erst nach Abschluss des Mietvertrags entstanden ist und somit nicht schon davor bestanden hat (§ 553 BGB).*)
Wohnraummiete
LG Berlin, Urteil vom 27.03.2019 - 65 S 223/18
1. Befindet sich ein Mieter über einen erheblichen Zeitraum schuldhaft in Zahlungsverzug verletzt er erheblich seine Hauptleistungspflicht und der Vermieter ist zur fristgerechten Kündigung berechtigt.
2. Auf die fristgerechte Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist die Heilungsvorschrift über die Schonfristzahlung gem. § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB mangels planungswidriger Regelungslücke nicht anzuwenden.
3. Die richterliche Rechtsfortbildung darf nicht dazu führen, dass das Gericht seine eigenen "Gerechtigkeitsvorstellungen" an Gesetzes Stelle und somit derjenigen der Begründung des Gesetzgebers setzt.
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Leasing und Erbbaurecht
BFH, Urteil vom 21.10.1997 - IX R 29/95
Der Nutzungswert einer im Beitrittsgebiet belegenen Wohnung ist nur dann entsprechend § 21 Abs. 2 EStG i.V.m. § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG (sog. große Übergangsregelung) zu besteuern, wenn er im Jahre 1986 nach dem Recht und der Besteuerungspraxis der (ehemaligen) DDR im wesentlichen ebenso wie eine in der Bundesrepublik Deutschland belegene Wohnung zu besteuern war.*)
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Leasing und Erbbaurecht
BVerfG, Urteil vom 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit analoger Rechtsanwendung.*)
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