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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2011, 0727; IMRRS 2011, 0531
Prozessuales
Verfahrensrecht - Geldstrafen bleiben bei Einkommensermittlung außer Acht
BGH, Beschluss vom 12.01.2011 - XII ZB 181/10
1. Es ist grundsätzlich nicht angemessen, die auf eine Geldstrafe zu zahlende Rate bei der Einkommensermittlung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen.*)
2. Nach § 42 StGB iVm § 459 a StPO kann der Bedürftige bei einer - auch im Lichte der von ihm verwirkten Strafe - nicht mehr zumutbaren wirtschaftlichen Belastung eine entsprechende Zahlungserleichterung bei der Vollstreckungsbehörde erreichen. Damit ist sichergestellt, dass ihm der Zugang zu den Gerichten nicht versperrt wird.*)
Prozessuales
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