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Aktuelle Position:
Volltexturteile: 1
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2003, 3023; IMRRS 2003, 1338
Prozessuales
Verfahrensrecht - Beweiswürdigung bei häufig wechselnden Unterschriften
BGH, Urteil vom 23.09.2003 - XI ZR 380/00
Gestaltet jemand seine Unterschriften bewußt in einer so großen Vielfalt und Variationsbreite, daß der Fälschungseinwand mit Hilfe eines Schriftsachverständigengutachtens nicht widerlegt werden kann, und um die Möglichkeit zu haben, sich jederzeit auf die angebliche Unechtheit seiner Unterschrift berufen zu können, liegt eine vorsätzliche Beweisvereitelung vor.*)