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Aktuelle Position:
Volltexturteile: 1
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2002, 0361; IMRRS 2002, 0101
Immobilien
Schadensersatz bei unwahren Angaben im Kaufvertrag
BGH, Urteil vom 05.03.2002 - VI ZR 398/00
a) Zu den Voraussetzungen des Betrugstatbestandes als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB.*)
b) Einem vorsätzlichen Schädiger ist es nicht unter allen Umständen verwehrt, sich auf ein Mitverschulden des Geschädigten an der Schadensentstehung zu berufen.*)
c) Ein Anscheinsbeweis für die vorsätzliche Verwirklichung einer Straftat kommt grundsätzlich nicht in Betracht.*)