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Aktuelle Position:
Volltexturteile: 1
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2013, 0301; IMRRS 2013, 0223
Versicherungen
Kostenzugeständnis eines Versicherungsnehmers
BGH, Urteil vom 19.12.2012 - IV ZR 213/11
Ein für das Eingreifen von § 5 Abs. 3b ARB 94 erforderliches Kostenzugeständnis des Versicherungsnehmers liegt nicht vor, wenn im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung vereinbart wird und ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner nicht bestand (Fortführung von Senatsurteil vom 25. Mai 2011 IV ZR 59/09).*)
Versicherungen
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