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IBRRS 2000, 0628; IMRRS 2000, 0218
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ImmobilienmaklerImmobilienmakler

BGH, Urteil vom 29.01.1998 - III ZR 76/97

Provisionsanspruch des Maklers nach Rücktritt des Käufers vom Grundstückskaufvertrag

Die Provisionspflicht aus einem Maklervertrag erlischt, wenn der Käufer wirksam den Rücktritt von einem Grundstückskaufvertrag erklärt hat. Daß ihm das Rücktrittsrecht nur für den Fall zustehen sollte, daß nach Inkrafttreten eines qualifizierten Bebauungsplanes eine Baugenehmigung nicht erteilt wurde, daß aber ein Bebauungsplan nicht zustande kam, ist unerheblich, wenn ohne Bebauungsplan von einer planungsrechtlichen Zulässigkeit des geplanten Vorhabens nicht ausgegangen werden kann.

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