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Ihre Suche nach Aktenzeichen: "I ZR 174/07" ODER "I ZR 174.07" ergab 1 Treffer in 4 Bereichen.
Aktuelle Position:
Volltexturteile: 1
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2010, 2020; IMRRS 2010, 1453
Prozessuales
Markenrecht - Gleichnamige Handelsunternehmen im Internetauftritt
BGH, Urteil vom 31.03.2010 - I ZR 174/07
Die Gleichgewichtslage, die zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen besteht, kann dadurch gestört werden, dass eines der beiden Unternehmen das Unternehmenskennzeichen als Internetadresse oder auf seinen Internetseiten verwendet, ohne dabei ausreichend deutlich zu machen, dass es sich nicht um den Internetauftritt des anderen Unternehmens handelt (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 23.6.2005 - I ZR 288/02, GRUR 2006, 159 = WRP 2006, 238 - hufeland.de).*)
Prozessuales
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