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Aktuelle Position:
Volltexturteile: 1
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2004, 0212; IMRRS 2004, 0098
Prozessuales
Verfahrensrecht - Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ begründet internationale Zuständigkeit
BGH, Urteil vom 20.11.2003 - I ZR 102/02
Es wird - trotz inzwischen erfolgter Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung (vgl. OLG München TranspR 2003, 155 f.) - daran festgehalten, daß auch Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ i.V. mit Art. 31 Abs. 1 CMR eine die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründende Bestimmung i.S. von Art. 20 Abs. 1 EuGVÜ ist (Bestätigung von BGH, Urt. v. 27. Februar 2003 - I ZR 58/02, TranspR 2003, 302 f.).*)