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Prozessuales


Prozessuales

38
Mieter beruft sich auf Wohnungsnot: "Vorzeitige" Räumungsklage zulässig?
BGH, Beschluss vom 25.10.2022 - VIII ZB 58/21
(Oliver Elzer)
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39
Bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung hilft nur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BGH, Beschluss vom 24.02.2022 - V ZB 59/21
(Filiz Sütcü)
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40
Keine Vorwegnahme eines Einsichtsrechts in Unterlagen mittels einstweiliger Verfügung!
LG München I, Urteil vom 02.08.2022 - 34 O 7857/22
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen Beitrag

41
Keine Änderung bei der Streitwertbestimmung der Anfechtungsklage einer Jahresabrechnung!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.08.2022 - 2-13 S 35/22
(Michael Krolla)
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42
Vor der Geltendmachung von Nachbarrechten steht die Schlichtung!
LG Hanau, Urteil vom 25.05.2022 - 2 S 134/20
(Alexander Herbert)
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