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Keine Abnahme erfolgt: Wann beginnt die Gewährleistungsfrist?
OLG Hamburg, 09.11.2023 - 4 U 18/23
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Mängeleinbehalt steht Vorschussanspruch entgegen!
OLG Frankfurt, 21.03.2025 - 21 U 7/24
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Kein Vertrag, keine Mängelansprüche!
OLG München, 31.05.2024 - 20 U 3765/23 Bau
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Einzelne Rechnungspositionen sind „teilbarer Streitgegenstand“!
OLG Celle, 29.09.2025 - 5 U 137/25
Dokument öffnen Volltext
Millionär muss weiter zur Miete wohnen!
OLG München, 24.11.2025 - 9 W 1431/25 Bau
Dokument öffnen Volltext
Erkannte Vergabeverstöße sind binnen zehn Tagen zu rügen!
VK Thüringen, 21.02.2024 - 5090-250-4003/442
Dokument öffnen Volltext
"Baupreisbremse und Bauturbo in einem": Gebäudetyp E soll kommen
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 24. November)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Köln:
Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Brandenburg:
Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Itzehoe/LG Itzehoe:
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG München/BGH:
Verstoß gegen die Bauförderungspflicht: Nachweis der kausalen Verzögerung durch den AG!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Bamberg:
Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Stuttgart:
Voraussetzungen einer Kündigung wegen Mängeln vor der Abnahme?
Dokument öffnen IBR 2025, 633
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 101 bis 126 von insgesamt 126




Online seit heute

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Vergabe

Sind Konzessionsvergaben nach VgV vergaberechtswidrig?


VK Bund, Beschluss vom 17.06.2025 - VK 2-35/25
(Valeska Pfarr)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel


AG Hamburg, Urteil vom 24.10.2025 - 49 C 518/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Klimaanlage vor 01.12.2020 eingebaut: Beseitigungsanspruch nach WEG a.F.!


BGH, Urteil vom 10.10.2025 - V ZR 41/24
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalteruntreue durch Anlage in Anleihe?


AG Böblingen, Urteil vom 08.04.2025 - 23 C 72/25
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Mieter umzugsfähig? Sachverständigengutachten erforderlich!


BGH, Urteil vom 28.10.2025 - VIII ZR 17/25
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Sachvortrag innerhalb der Schriftsatzfrist ist nicht verspätet!


OLG Nürnberg, Urteil vom 29.09.2025 - 8 U 736/25
(Carsten Peters)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit gestern

 R 
Werkvertragsrecht

Nutzung ohne Mängelrüge: Abnahme nach angemessener Prüffrist!


OLG Naumburg, Urteil vom 02.11.2023 - 2 U 44/20; BGH, Beschluss vom 09.07.2025 - VII ZR 233/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

"Anmerkung" = Rüge?


VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.04.2025 - 3 VK LSA 47-49/24
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

(Ehemaliger) Mieter darf auch die Hausverwaltung bewerten!


AG Dortmund, Urteil vom 28.02.2025 - 436 C 7614/24
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Miete von Wohnung und Garage: Einheitlicher Mietvertrag?


AG Hamburg, Urteil vom 07.11.2025 - 49 C 174/25
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Bauablauf ist nicht genehmigungsrelevant!


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.10.2025 - 1 ME 37/25
(Christian Kruska)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Banken & Finanzen

Keine Angaben zu deren Berechnung im Kreditvertrag: Keine Vorfälligkeitsentschädigung


BGH, Urteil vom 21.10.2025 - XI ZR 187/23
(Ludolf von Usslar)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO auch bei "verfristeter" Hauptsacheklage?


BGH, Beschluss vom 09.10.2025 - V ZB 67/24
(Oliver Koos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 26. November

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Werkvertragsrecht

Kein Hinweis auf hohen Schaden: Kein Anspruch auf Schadensersatz!


OLG Brandenburg, Urteil vom 12.11.2025 - 4 U 48/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Pflasterfläche ohne Gefälle: Mängelbeseitigung durch Entwässerungsrinne?


OLG Brandenburg, Urteil vom 25.09.2025 - 10 U 9/25
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Vergabe

Angebot nicht auskömmlich: Trotzdem kein Ausschluss?


VK Nordbayern, Beschluss vom 02.10.2025 - RMF-SG21-3194-10-31
(Marija Budimir)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Öffentlich-rechtlicher Vergleich darf Bauplanungsrecht nicht ignorieren!


VGH Hessen, Beschluss vom 21.10.2025 - 5 A 2395/21
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vermieter sperrt Mieter aus = kurze Verjährung des § 548 BGB beginnt ab diesem Zeitpunkt!


LG Berlin II, Beschluss vom 06.05.2024 - 64 S 19/22
(Thomas Wagner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Nachgelassener Schriftsatz verspätet vorgelegt - Verletzung des rechtlichen Gehörs?


OLG Frankfurt, Urteil vom 26.03.2025 - 9 U 47/24
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 25. November

 R 
Bauvertrag

Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?


OLG Köln, Urteil vom 08.11.2023 - 16 U 171/21
(Sebastian Eufinger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Nachbarrecht

Halloween-Deko an Denkmal: Kann Dritter deren Entfernung verlangen?


VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.10.2025 - 16 L 2124/25
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Befristeter Wohnraummietvertrag: Befristungsgrund ist konkret schriftlich darzustellen!


AG Wedding, Urteil vom 23.06.2025 - 18 C 4/25
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Beruf, Handwerk und Gewerbe

Kammerbeiträge nicht gezahlt und Anfragen ignoriert: Berufspflichtverstoß!


VG Bremen, Urteil vom 26.06.2025 - 10 K 1374/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 24. November

 R 
Architekten und Ingenieure

Wer's "schwarz" macht, ist der Dumme!


LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 16.09.2025 - 9 O 47/24
(Kristina Eistert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Vergabe

"Position nicht kalkulierbar" ist keine hinreichende Rüge!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2024 - Verg 14/23
(Henning Bode)
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Wohnraummiete

Platzbedarf für Hobbysammler rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung!


LG Köln, Urteil vom 10.07.2025 - 1 S 141/24
(Luzia Hilmer)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Gehören Ferienhäuser zum Bebauungszusammenhang des unbeplanten Innenbereichs?


OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.03.2025 - 3 LB 13/21
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Beruf, Handwerk und Gewerbe

Ordnungsgemäße Besetzung des Eintragungsausschusses ist im Zweifel zu belegen!


VG Berlin, Urteil vom 26.03.2025 - 22 K 261.23
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 21. November

 R 
Werkvertragsrecht

Vermutungen reichen für Mängelrüge nicht!


OLG Naumburg, Urteil vom 02.11.2023 - 2 U 44/20; BGH, Beschluss vom 09.07.2025 - VII ZR 233/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Vergabe

Potentieller Einsatz von Subplanern rechtfertigt keine Generalplanervergabe!


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18.12.2024 - 3 VK 10/24
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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Mietrecht

Gast verwest im Hotel: Erbe haftet nicht für Instandsetzungskosten!


LG Regensburg, Urteil vom 18.09.2025 - 85 O 1495/24
(Christoph Brieger)
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Wohnungseigentum

Wer muss für die WEG die Jahresabrechnung aufstellen: Neuer oder alter Verwalter?


BGH, Urteil vom 26.09.2025 - V ZR 206/24
(Oliver Elzer)
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 R 
Immobilienmakler

Konkludenter Vertragsschluss trotz gesetzlichem Textformerfordernis?


OLG Celle, Urteil vom 02.10.2025 - 11 U 23/25
(Babo von Rohr)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. November

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Werkvertragsrecht

Mängelansprüche wegen Heizungsreparatur verjähren in zwei Jahren!


OLG Celle, Urteil vom 08.05.2024 - 14 U 85/23; BGH, Beschluss vom 23.07.2025 - VII ZR 96/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Michael Dick)
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Vergabe

Wann stellt eine schwere Verfehlung die Integrität des Bieters infrage?


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14.04.2025 - 3 VK 12/24
(Marc Opitz)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Erst mahnen, dann klagen!


OLG Hamburg, Beschluss vom 20.02.2025 - 6 W 55/24
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 19. November

 R 
Bauvertrag

Fertigstellungsmehraufwand umfasst auch Mängelbeseitigungskosten!


OLG Frankfurt, Urteil vom 26.03.2025 - 9 U 47/24
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Architekten und Ingenieure

Wer Honorar will, muss zuerst den Leistungsumfang beweisen!


OLG Jena, Urteil vom 30.10.2025 - 8 U 533/24
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Öffentliches Baurecht

Kein "Etikettenschwindel bei MU-Festsetzung"!


BVerwG, Beschluss vom 14.02.2025 - 4 BN 24.24
(Stefan Pützenbacher)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Ohne Mangelanzeige kein Schmerzensgeld bei Schimmelsporen in der Wohnung


LG Berlin II, Urteil vom 26.09.2024 - 64 S 143/23
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Kaufrecht

Rücktritt wegen optischer Mängel einer Einbauküche?


OLG Frankfurt, Urteil vom 28.05.2025 - 16 U 22/24
(Daniel Schulte zur Oven)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 18. November

 R 
Bauvertrag

Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!


OLG Brandenburg, Urteil vom 16.10.2025 - 12 U 134/24
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Wohnraummiete

Maßstab für ernsthaftes und nachhaltiges Bemühen um angemessenen Ersatzwohnraum


LG Darmstadt, Urteil vom 29.04.2025 - 30 S 59/25
(Michael Gerhards)
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 R 
Rechtsanwälte

Vertrauen auf eine Einwilligung ist gut, Klärung ist aber besser!


OLG Köln, Beschluss vom 08.03.2024 - 7 U 57/23
(Oliver Elzer)
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Online seit 17. November

 R 
Bauvertrag

Schwarzgeldabrede kennt keine Gewinner!


OLG München, Beschluss vom 21.03.2024 - 20 U 5903/22 Bau; BGH, Beschluss vom 19.03.2025 - VII ZR 60/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Nicht jeder Verstoß gegen die a.a.R.d.T. führt zum Versicherungsverlust!


OLG Köln, Beschluss vom 14.10.2025 - 9 U 50/25
(Walter Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Sind spätere Änderungen der Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen?


BVerwG, Urteil vom 11.09.2025 - 7 C 7.24
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Wohnraummiete

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Kündigung gegenüber allen Mietern


LG Darmstadt, Urteil vom 29.04.2025 - 30 S 59/25
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Beabsichtigte Familiengründung stellt keine unzulässige Vorratskündigung dar


LG Darmstadt, Urteil vom 29.04.2025 - 30 S 59/25
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Fehlende Erhaltungsrücklagenansparung begründet keinen Anfechtungsgrund


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 09.07.2025 - 2-13 S 68/24
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Anwaltliches Zeithonorar ist nachvollziehbar und konkret abzurechnen!


OLG Brandenburg, Urteil vom 21.10.2025 - 6 U 126/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Keine Anhörung des Sachverständigen im Ablehnungsverfahren!


OLG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2025 - 4 W 153/25
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. November

 R 
Architekten und Ingenieure

Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!


OLG Bamberg, Urteil vom 18.01.2024 - 12 U 16/22; BGH, Beschluss vom 20.08.2025 - VII ZR 38/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Oliver Moufang)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Vergabe

Mindestanforderungen bestätigt: Kein Ausschluss


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 25.02.2025 - 3 VK 14/24
(Olaf Otting)
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 R 
Vergabe

Eigenerklärung im Vergabeverfahren: Unterschrift nur erforderlich, wenn gefordert !


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.11.2024 - 3 VK 9/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Beurteilung muss nicht einheitlich zusammengefasst werden!


LSG Thüringen, Beschluss vom 08.10.2025 - L 1 JVEG 313/25
(Björn Westrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 13. November

 R 
Vergabe

Prüfpflicht des öffentlichen Auftraggebers für Umsatzsteuerangaben im Angebot!


OLG Celle, Beschluss vom 19.09.2025 - 13 Verg 7/25
(Oskar Maria Geitel; Elisabeth Schneider)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Versicherungen

Gebäudeversicherung: Bestimmungswidrig heißt nicht gegen den Willen des VN!


OLG Nürnberg, Urteil vom 03.11.2025 - 8 U 9/25
(Stefan Schmitz-Gagnon)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Keine Gutachtenergänzung in jedem Fall!


OLG Schleswig, Beschluss vom 15.09.2025 - 7 U 71/25
(Nikklas Biller-Bomhardt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!


LG Itzehoe, Verfügung vom 17.10.2025 - 2 OH 36/23; LG Itzehoe, Verfügung vom 20.08.2025 - 2 OH 36/23
(Fabian Bartoszek)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Online seit 12. November

 R 
Rechtsanwälte

Anforderungen an eine Ersatzeinreichung in tatsächlicher und zeitlicher Hinsicht!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.08.2025 - 8 U 13/25
(Tobias Fischer)
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 R 
Prozessuales

Beweisverfahren beendet: Gutachten kann im Hauptsacheverfahren weiter "angegriffen" werden!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2025 - 5 W 5/25
(Stephan Bolz)
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Online seit 11. November

 R 
Bauvertrag

Verstoß gegen die Bauförderungspflicht: Nachweis der kausalen Verzögerung durch den AG!


OLG München, Beschluss vom 13.08.2024 - 28 U 4768/23 Bau; BGH, Beschluss vom 02.04.2025 - VII ZR 137/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Marc Plücker)
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 R 
Bauvertrag

Cyber-Kriminalität: Hinweise auf manipulierte Rechnungen müssen aufgeklärt werden


LG Rostock, Urteil vom 20.11.2024 - 2 O 450/24
(Alexander Petschulat; Björn Schugardt)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Allgemein zulässiges Wohnen im Kerngebiet verstößt gegen dessen Zweckbestimmung


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.2025 - 7 A 1145/23
(Marvin Klein)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Kein Schaden, keine Entschädigung!


BGH, Urteil vom 14.10.2025 - VI ZR 14/25
(Tobias Rodemann)
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Online seit 10. November

 R 
Bauträger

Wenn man die Grunderwerbsteuer "sparen" will ...


OLG München, Beschluss vom 12.03.2024 - 27 U 3051/23 Bau; BGH, Beschluss vom 09.07.2025 - VII ZR 59/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Lukas Schneider)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!


OLG Bamberg, Beschluss vom 25.04.2023 - 12 U 96/22
(Heiko Fuchs)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

ÖbVI: Verstöße gegen das Kostenrecht sind keine Bagatelle


VG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2025 - 4 K 6519/22
(Alexander Petschulat; Michael Körner)
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 R 
Prozessuales

Verweis auf Anlagen ersetzt keine Sachverhaltsdarstellung!


OLG Köln, Beschluss vom 19.07.2023 - 16 U 39/22
(Birgitta Bergmann-Streyl)
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Online seit 7. November

 R 
Werkvertragsrecht

Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2025 - 22 U 194/24
(Grete Langjahr)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Der verflixte Zugangsbeweis!


OLG München, Urteil vom 30.10.2025 - 32 U 1114/25
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten notwendig?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2025 - 6 W 29/25
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 6. November

 R 
Bauhaftung

Wasserversorger muss auf unzureichende Kellerabdichtung hinweisen!


OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2025 - 10 U 32/25
(Thomas J. Michalczyk)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Als Stadtplaner genügt achtsemestriges Architekturstudium!


OVG Sachsen, Beschluss vom 19.08.2025 - 6 A 395/22
(Alexander Petschulat; Stefan Jungmann)
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 R 
Öffentliches Recht

Geschützte Fichte im Garten: Fällgenehmigung nur bei unzumutbaren Beeinträchtigungen!


VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2025 - 5 S 612/24
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Richterlicher Hinweis geht vor sofortige Antragszurückweisung!


BFH, Beschluss vom 07.10.2025 - VIII B 90/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. November

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Schadensersatz wegen Verkehrssicherung: Überhöhte Preise sind nicht "erforderlich"!


OLG Celle, Urteil vom 13.08.2025 - 14 U 140/23
(Nikklas Biller-Bomhardt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Stellplatzmietvertrag unabhängig vom Wohnraummietverhältnis kündigen?


LG München I, Urteil vom 08.05.2024 - 14 S 7162/21
(Maik Fodor)
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 R 
Nachbarrecht

Auch der Vermieter ( ≠ Eigentümer) hat nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche!


OLG München, Urteil vom 28.07.2025 - 19 U 2640/24
(Benjamin Berding)
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Online seit 3. November

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Vergabe

Wertung von Los-Kombinationsangeboten?


VK Bund, Beschluss vom 28.08.2025 - VK 1-56/25
(Georg Sturmberg)
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Online seit 31. Oktober

 R 
Gewerberaummiete

Auskunftsansprüche und Mietpreisbremse


LG Berlin II, Urteil vom 11.02.2025 - 63 S 141/24
(Pascal Alt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. Oktober

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Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Einstweilige Einstellung der Herausgabevollstreckung gegen den Gewerberaummieter nur bei ganz besonderen Umständen


LG Darmstadt, Beschluss vom 06.10.2025 - 5 T 520/25
(Thomas Kilz)
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Online seit 29. Oktober

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Wohnraummiete

Wann sind Sperrmüllkosten und Kosten des Hauswarts umlegbar?


AG Bocholt, Urteil vom 28.03.2025 - 21 C 10/24
(Peter Irrgeher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. Oktober

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Vergabe

Unplausible Leistungszusagen sind zu überprüfen!


VK Bund, Beschluss vom 28.05.2025 - VK 1-38/25
(Desiree M. Jung)
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Wohnraummiete

Keine Infos des Versorgers - keine Schuld des Vermieters


AG Hamburg, Urteil vom 08.08.2024 - 48 C 395/22
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. Oktober

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Vergabe

Fremdreferenz als Eigenreferenz?


VK Bund, Beschluss vom 23.04.2025 - VK 1-18/25
(Tony Selle)
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Öffentliches Baurecht

Wohnungsanzahlbegrenzung nur zum Erhalt des städtebaulichen Charakters zulässig!


VG Köln, Urteil vom 24.09.2025 - 23 K 6618/22
(Marvin Klein)
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Wohnraummiete

Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?


BVerfG, Beschluss vom 21.07.2025 - 1 BvR 1428/24
(Ulrich Koehler)
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Online seit 23. Oktober

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Sachverständige

Befangenheitsantrag ist bereits im Beweisverfahren zu stellen!


OLG Köln, Beschluss vom 09.10.2025 - 5 W 28/25
(Joachim Seus)
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Online seit 21. Oktober

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Bauvertrag

GU führt Leistungen selbst aus: NU kann "Kündigungsvergütung" verlangen!


LG Freiburg, Urteil vom 08.08.2025 - 6 O 53/22
(Stefan Illies)
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Vergabe

Leitfabrikate vorgegeben: Gleichwertigkeitsprüfung ist zu dokumentieren!


VK Bund, Beschluss vom 07.08.2025 - VK 2-59/25 (nicht bestandskräftig)
(Henning Bode)
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Wohnraummiete

Inkassodienstleistungen und das Metier der sog. "Mietpreisbremse"


LG Berlin II, Urteil vom 17.07.2025 - 64 S 15/24
(Christian Kleindopff)
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Sachverständige

Verwertetes Gutachten ist trotz Mängeln zu vergüten!


OLG Schleswig, Beschluss vom 11.06.2025 - 15 WF 30/22
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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Online seit 20. Oktober

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Prozessuales

Anforderungen an den Verfügungsgrund im Falle einer Leistungsverfügung?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2025 - 3 W 14/25
(Friedrich Schütter)
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Online seit 15. Oktober

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Vergabe

Personal nicht benannt: Angebot unvollständig!


VK Bund, Beschluss vom 07.02.2025 - VK 1-116/24
(Ilona Renke)
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Online seit 14. Oktober

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Vergabe

Keine künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Beschaffungsbedarfs!


VK Thüringen, Beschluss vom 24.04.2025 - 5090-250-4003-500
(Marija Budimir)
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Prozessuales

Befangenheitsantrag angedroht: Richter darf deutlich werden!


KG, Beschluss vom 11.09.2025 - 2 W 26/25
(Martine Stein)
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Online seit 13. Oktober

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Vergabe

Preisprüfung muss richtig dokumentiert werden!


VK Bund, Beschluss vom 19.02.2025 - VK 1-2/25
(Alexander Kus)
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Prozessuales

Trotz E-Akte: Antrag zu Gericht per einfacher E-Mail ist formwidrig und daher unzulässig!


LAG Niedersachsen, Beschluss vom 06.06.2025 - 4 Ta 114/25
(Alexander Petschulat)
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Online seit 6. Oktober

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Vergabe

Was ist angemessen nach § 16a Abs. 4 VOB/A?


AG Rostock, Urteil vom 21.08.2025 - 50 C 160/25
(Benedikt Overbuschmann; Saskia Vahlenkamp)
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Wohnungseigentum

Nicht jeder Mehrheitsbeschluss über eine bauliche Veränderung muss hingenommen werden!


AG Charlottenburg, Urteil vom 18.07.2025 - 73 C 51/25
(Jens Oliver Lohrengel)
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Online seit 2. Oktober

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Wohnungseigentum

Anforderungen an Auszählung nach der Subtraktionsmethode


AG München, Urteil vom 13.02.2025 - 1294 C 21980/24 WEG
(Melanie Stobbe)
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Online seit 1. Oktober

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Wohnraummiete

Vermieter ist an Vereinbarungen des Vor- Vermieters gebunden!


AG Hamburg, Urteil vom 05.04.2024 - 49 C 352/22
(Melanie Ramm)
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Online seit 30. September

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Vergabe

Nachunternehmereinsatz "nachgeschoben": (Un-)Zulässige Angebotsänderung?


VK Bund, Beschluss vom 13.08.2025 - VK 2-53/25 (nicht bestandskräftig)
(Susanne Mertens)
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Online seit 26. September

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Prozessuales

Preissteigerungen erhöhen den Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2025 - 12 W 110/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 19. September

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Vergabe

Prüfingenieure sind in hoheitlicher Tätigkeit nach gesetzlichem Gebührenrecht zu vergüten


VK Bund, Beschluss vom 25.04.2025 - VK 1-26/25
(Alexander Petschulat)
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Online seit 15. September

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Vergabe

Schätzmenge in Preisblatt kann Höchstmengenangabe sein!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.07.2025 - 15 Verg 9/25
(Stefan Schmidt)
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Online seit 12. September

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Öffentliches Baurecht

Unklarheiten in der Baugenehmigung gehen zu Lasten des Bauherrn!


VGH Bayern, Beschluss vom 18.07.2025 - 1 ZB 24.1903
(Peter Henningsen)
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Online seit 1. September

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Öffentliches Baurecht

Versorgungsfunktion eines Einkaufszentrums begründet kein Abwehrrecht!


OVG Hamburg, Beschluss vom 14.08.2025 - 2 Bf 212/24
(Arne Schwemer)
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