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IBR 5/2023 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bauarbeitsrecht Bauhaftung Bausicherheiten Bautechnik Bauvertrag Kaufrecht


 FORUM

Bautechnik

225
Mindeststandard innenliegender Dachrinnen
Sachverständigenbericht von Prof. Matthias Zöller, Dipl.-Ing. Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
(Matthias Zöller)
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Bauvertrag

Grundlagen

227
Vertrag nicht unterschrieben: Auftraggeber muss übliche Vergütung zahlen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.02.2021 - 23 U 45/20; BGH, Beschluss vom 29.06.2022 - VII ZR 170/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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228
Unternehmen existiert nicht: "Generalbevollmächtigter" haftet persönlich!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.10.2022 - 22 U 53/22
(Harald Eimler)
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Vergütung und Zahlung

229
Nur für kleinere Baunebenleistungen bedarf es im BGB-Bauvertrag keiner Stundenlohnvereinbarung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 27.02.2023 - 29 U 117/20
(Erhan Löffler)
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230
Baustromklausel mit Abrechnungsoption ist wirksam!
OLG Hamm, Urteil vom 22.09.2022 - 24 U 65/21
(Stephan Bolz)
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Kündigung

231
Vergütungspauschale nach freier Kündigung: Nach oben ist noch Luft!
OLG Koblenz, Urteil vom 09.03.2023 - 2 U 63/22
(Benjamin Berding)
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Mängel

232
Mängelhaftung hängt nicht von ordnungsgemäßer Wartung ab!
OLG Koblenz, Urteil vom 09.03.2023 - 2 U 63/22
(Benjamin Berding)
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233
Abrechnungsverhältnis entstanden: Vorschuss und Aufwendungsersatz auch ohne Fristsetzung!
OLG Koblenz, Urteil vom 15.12.2022 - 1 U 516/22
(Ingmar Schuller)
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234
Auftragnehmer muss auf erforderliche Mitwirkungshandlungen hinweisen!
OLG Köln, Urteil vom 08.02.2023 - 11 U 252/21 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Kau)
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235
Planer und Bauüberwacher beauftragt: Kein Organisationsverschulden!
OLG Brandenburg, Urteil vom 02.03.2023 - 12 U 78/22
(Wolfgang Kau)
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Bausicherheiten

238
Errichtung eines Neubauvorhabens: Einzelgewerkvergabe ≠ Verbraucherbauvertrag!
BGH, Urteil vom 16.03.2023 - VII ZR 94/22
(Ronald M. Roos)
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239
Aufrechnung gegen § 650f BGB-Sicherheitsverlangen nur im Ausnahmefall!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2023 - 5 U 266/21
(Grete Langjahr)
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Bauhaftung

240
Tiefbauunternehmer darf sich auf fehlerhafte Spartenauskunft verlassen!
LG Rostock, Urteil vom 20.01.2023 - 2 O 260/22
(Markus Vogelheim)
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Bauarbeitsrecht

241
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung trotz schriftlichen Nachunternehmervertrags mit GbR!
LSG Hessen, Urteil vom 26.01.2023 - L 8 BA 51/20
(Arne Gehrke)
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Kaufrecht

266
Gewerbeausübung untersagt: Kaufvertrag trotz Verstoßes wirksam!
OLG Rostock, Urteil vom 28.03.2023 - 7 U 95/22
(Stephan Bolz)
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