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Übersicht nach Sachgebieten:

Prozessuales


Prozessuales

602
Einstweiliges Verfügungsverfahren ist nach acht Wochen nicht (mehr) dringlich!
BVerfG, Beschluss vom 15.06.2023 - 1 BvR 1011/23
(Georg Rehbein)
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603
Keine ladungsfähige Anschrift des Klägers: Klage nicht ordnungsgemäß erhoben!
BGH, Urteil vom 07.07.2023 - V ZR 210/22
(Cornelius Vowinckel)
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604
Stellung einer § 650f BGB-Sicherheit: Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar!
OLG Schleswig, Urteil vom 06.09.2023 - 12 U 59/23
(Carsten Peters)
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605
Auch deutsche Bauvertragsparteien können Gerichtsstand in Österreich vereinbaren!
OLG Hamm, Urteil vom 25.04.2022 - 17 U 4/22; BGH, Beschluss vom 10.05.2023 - VII ZR 120/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Daniel Junk)
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606
Verlegungsantrag kurz vor dem Termin: Anforderungen an das ärztliche Attest?
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.07.2023 - 2 LA 28/20
(Christian Göpper)
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