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BGH, IBR 2008, 40

IBR 12/2016 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bauarbeitsrecht Bauprodukte Bausicherheiten Bauvertrag Kaufrecht


Bauvertrag

Vergütung und Zahlung

683
Preise sind Festpreise: § 2 Abs. 3 VOB/B "durch die Hintertür" ausgeschlossen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2016 - 22 U 79/16 (aufgehoben)
(Helmut Finken)
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684
Offenkundigen Widerspruch nicht aufgeklärt: Kein Anspruch auf Mehrvergütung!
OLG Braunschweig, Urteil vom 26.06.2014 - 8 U 11/13; BGH, Beschluss vom 11.05.2016 - VII ZR 167/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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685
Wer einen Nachtrag "dem Grunde nach" beauftragt, der muss ihn auch bezahlen!
OLG Koblenz, Urteil vom 10.02.2016 - 5 U 1055/15
(Stephan Bolz)
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686
Auftraggeber muss kein "Gegenaufmaß" vorlegen!
OLG Bamberg, Beschluss vom 17.05.2016 - 4 U 196/15
(Harald Eimler)
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687
Bürgschaft muss in Rechenwerk des Abrechnungsverhältnisses eingeordnet werden!
OLG München, Beschluss vom 21.08.2016 - 9 U 428/14 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Harald Eimler)
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Kündigung

688
Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch nach Vertragsaufhebung möglich!
BGH, Urteil vom 22.09.2016 - VII ZR 298/14
(Claus Schmitz)
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Mängel

689
Vorgeschriebenes Material haftet nicht: Beschichtung ist mangelhaft!
KG, Urteil vom 15.04.2014 - 7 U 57/13; BGH, Beschluss vom 27.04.2016 - VII 105/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Birgitta Bergmann-Streyl)
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690
Kostenvorschuss setzt Kostenermittlung voraus!
OLG München, Urteil vom 16.09.2014 - 9 U 4050/12 Bau; BGH, Beschluss vom 15.06.2016 - VII ZR 239/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Wolfgang Kau)
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691
Baumängel im Großprojekt: Muss der Auftragnehmer den Architekten informieren?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.07.2016 - 5 U 111/15
(Armin Heisiep)
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692
Kein arglistiges Verschweigen ohne Kenntnis vom Mangel!
KG, Urteil vom 09.10.2015 - 21 U 74/14; BGH, Beschluss vom 29.06.2016 - VII ZR 270/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Carolin Parbs-Neumann)
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Bausicherheiten

693
Kumulation von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit auf 8% ist unzulässig!
OLG München, Urteil vom 04.05.2016 - 13 U 1145/15 Bau
(Tobias Rodemann)
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694
Auftragnehmer fordert § 648a BGB-Sicherheit: Werklohn muss schlüssig vorgetragen werden!
OLG Koblenz, Urteil vom 07.06.2016 - 4 U 66/16
(Stefan Dausner)
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695
Selbstschuldnerische Bürgschaft ist taugliche Sicherheit i.S.v. § 648a Abs. 2 BGB!
AG Hannover, Urteil vom 05.09.2016 - 520 C 3278/16
(Olaf Steckhan)
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Bauarbeitsrecht

696
Ende der Sozialkassen im Baugewerbe?
BAG, Beschluss vom 21.09.2016 - 10 ABR 48/15; BAG, Beschluss vom 21.09.2016 - 10 ABR 33/15
(Michael Peter)
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Bauprodukte

697
Harmonisierte Normen zur BauProdVO darf nur der EuGH auslegen!
EuGH, Urteil vom 27.10.2016 - Rs. C-613/14
(Michael Winkelmüller; Florian van Schewick)
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Kaufrecht

733
Rücktritt setzt ordnungsgemäße Aufforderung zur Mängelbeseitigung voraus!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2016 - 5 U 49/15
(Heiko Fuchs)
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734
Käufer muss nicht darauf hinweisen, dass er mit der Mangelprüfung einverstanden ist!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2016 - 5 U 99/15
(Stefan Illies)
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735
Falsche Auskünfte des Herstellers werden dem Verkäufer nicht zugerechnet!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.07.2016 - 12 U 31/16
(Tobias Rodemann)
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