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Übersicht nach Sachgebieten:

Prozessuales Schiedswesen


Schiedswesen

48
An eine Schiedsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien ist der Bürge nicht gebunden!
OLG Frankfurt, Urteil vom 29.10.2014 - 23 U 62/14
(Friedhelm Weyer)
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49
Schiedsspruch ist auch ohne Nebentätigkeitsgenehmigung wirksam!
OLG Bremen, Beschluss vom 10.10.2014 - 2 Sch 2/14 (nicht rechtskräftig)
(Friedhelm Weyer)
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Prozessuales

50
Kein Versäumnisurteil ohne Wartezeit!
OLG Naumburg, Beschluss vom 11.06.2014 - 10 W 60/13 (Abl)
(Oliver Elzer)
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51
Gericht muss auf geänderte Rechtsauffassung hinweisen!
OLG Köln, Urteil vom 30.07.2014 - 17 U 62/13
(Oliver Elzer)
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52
Keine Hemmung der Verjährung durch unwirksame Streitverkündung!
OLG Dresden, Urteil vom 17.10.2013 - 10 U 350/13; BGH, Beschluss vom 05.06.2014 - VII ZR 320/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frank Laux)
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53
Zeugenvorschüsse nicht rechtzeitig eingezahlt: Prozess geht vollständig verloren!
OLG Rostock, Urteil vom 29.09.2014 - 7 U 27/11
(Christian Schliemann)
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54
Sechs Monate für Einwendungen sind nicht mehr angemessen!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.03.2014 - 13 U 1764/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Andreas Helm)
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55
Keine einseitige Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren!
OLG München, Beschluss vom 09.07.2014 - 20 W 1311/14
(Georg Sturmberg)
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56
Kosten eines "Abwehrgutachtens" sind nicht erstattungsfähig!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 31.03.2014 - 2 W 14/12
(Georg Rehbein)
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