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Übersicht nach Sachgebieten:

Prozessuales Schiedswesen


 FORUM

Prozessuales

195
Streitverkündung: Beifügen von Ablichtungen nicht notwendig, aber zweckmäßig
Besprochener Beitrag: "Müssen einer Streitverkündungsschrift zur Angabe der "Lage des Rechtsstreits" Ablichtungen aus den Gerichtsakten beigefügt werden?" von RiOLG Dr. Mark Seibel
(Tobias Rodemann)
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Schiedswesen

245
Vorgeschaltetes Schiedsgericht vereinbart: Klage unzulässig!
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.02.2014 - 8 A 11021/13 (nicht rechtskräftig)
(Friedhelm Weyer)
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Prozessuales

246
Klage mangels Prüfbarkeit abgewiesen: Darlegung im Folgeprozess?
BGH, Beschluss vom 23.01.2014 - VII ZB 49/13
(Thomas Manteufel)
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247
Wann kann eine Kostenentscheidung isoliert angefochten werden?
BGH, Beschluss vom 03.09.2013 - VIII ZB 17/12
(Mark Seibel)
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248
Rechtskräftige Verurteilung zu Kostenvorschuss: Reichweite gemäß Symptom-Rechtsprechung?
OLG München, Urteil vom 31.01.2012 - 9 U 3315/05; BGH, Beschluss vom 30.10.2013 - VII ZR 65/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Friedhelm Weyer)
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249
Verjährung von Mängelansprüchen wird durch Werklohnklage nicht gehemmt!
OLG Koblenz, Urteil vom 21.08.2013 - 5 U 273/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Wolfgang Dötsch)
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250
Architektenhonorarprozess: Auftraggeber kann anrechenbare Kosten nicht pauschal bestreiten!
OLG Celle, Urteil vom 12.02.2014 - 14 U 103/13
(Tobias Rodemann)
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251
Auch vertrauliche Absprachen dürfen vorgetragen werden!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.03.2014 - 1 W 4/14
(Oliver Elzer)
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252
Bürger kann sich nicht auf VOB-Verstöße berufen!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.10.2013 - 13 A 2354/10
(Markus Thiel)
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