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BGH, IBR 2008, 40

IBR 1/2014 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bauhaftung Bauinsolvenz Bauprodukte Bausicherheiten Bautechnik Bauvertrag Prozessuales


 FORUM

Bautechnik

1
Gefälleloses Flachdach: Ja, aber ... Der offensichtlich unausrottbare Streit über gefällelose Dächer
Sachverständigenbericht von Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt
(Matthias Zöller)
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Bauvertrag

3
Beschleunigungsanordnung: Auftragnehmer schuldet keinen Beschleunigungserfolg!
Besprochener Beitrag: "Beschleunigungsvereinbarungen, Beschleunigungsanordnungen - Rechtsfolgen" von VorsRiOLG a. D. Karl-Heinz Keldungs
(Stephan Bolz)
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4
Änderungs- und Zusatzleistungen sind keine Behinderungen!
Besprochener Beitrag: "Bauzeitliche Folgen aus geänderten und zusätzlichen Leistungen gemäß §§ 2 Abs. 5 und 2 Abs. 6 VOB/B" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Wolfgang Breyer
(Stephan Bolz)
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Bauinsolvenz

5
§ 648a BGB-Sicherheit ist kein Insolvenzgrund!
Besprochener Beitrag: "Bauhandwerkersicherung (§ 648a BGB) als Insolvenzgrund?" von RA Frank R. Primozic, RAin Christina Brugugnone
(Tobias Rodemann)
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Bauprodukte

6
Umsetzung des neuen EU-Bauproduktenrecht
Besprochener Beitrag: "Das neue Bauproduktenrecht - Bekanntes, Neues, Ungeklärtes" von Prof. Dr. Claudius Eisenberg
(Alexander Leidig)
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Bauvertrag

Grundlagen

8
Keine Einigung und fehlende Vollmacht: Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung zu Stande!
OLG Frankfurt, Urteil vom 22.12.2011 - 10 U 78/06; BGH, Beschluss vom 25.09.2013 - VII ZR 7/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Martin Stoltefuß)
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9
Frist in Baustellenprotokoll nicht widersprochen: Verzug bei Terminüberschreitung!
KG, Urteil vom 18.09.2012 - 7 U 227/11; BGH, Beschluss vom 11.10.2013 - VII ZR 301/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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10
Vertrag trotz Vollmachtsüberschreitung wirksam!
OLG Hamm, Urteil vom 23.05.2013 - 5 U 16/13
(Hans Christian Schwenker)
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11
Angebot unklar: Wer ist Vertragspartner?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2013 - 21 U 25/10
(Stefan Illies)
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12
Doppelte Schriftformklausel durch mündliche Vereinbarung abdingbar?
OLG Köln, Urteil vom 02.07.2013 - 19 U 193/12 (gegenstandslos)
(Alexander Leidig)
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Vergütung und Zahlung

13
Auch die funktionale Leistungsbeschreibung bietet Nachtragspotenzial!
OLG Köln, Beschluss vom 05.11.2012 - 17 U 5/12; BGH, 25.09.2013 - VII ZR 335/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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14
Stundenlohnarbeiten sind auch ohne Stundenzettel zu bezahlen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.08.2013 - 22 U 161/12
(Harald Eimler)
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Kündigung

15
Kein Rücktritt vom EP-Vertrag bei erheblicher Mengenmehrung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 22.12.2011 - 10 U 78/06; BGH, Beschluss vom 25.09.2013 - VII ZR 7/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Iris Oberhauser)
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Abnahme

16
Leistung nach Anzeige der Mangelfreiheit stillschweigend abgenommen!
OLG München, Urteil vom 23.10.2012 - 9 U 733/12; BGH, Beschluss vom 11.10.2013 - VII ZR 324/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Hans-Egon Pause)
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Mängel

17
Werkvertragliche Erfolgshaftung erstreckt sich nicht auf Nebenpflichten!
OLG Köln, Urteil vom 24.07.2013 - 11 U 221/12
(Andreas Koenen)
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18
Sanierung muss mit geschuldeter Leistung gleichwertig sein!
OLG Köln, Beschluss vom 18.09.2013 - 11 U 79/13
(Benjamin Gartz)
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19
Kostenvorschuss auch im VOB-Bauvertrag!
OLG Brandenburg, Urteil vom 29.08.2013 - 12 U 183/12
(Carolin Parbs-Neumann)
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Bauhaftung

20
Auch bei nacheinander durchgeführten Arbeiten ist ein SiGe-Plan erforderlich!
OLG Celle, Beschluss vom 18.09.2013 - 322 SsRs 203/13
(Guido Meyer)
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Bausicherheiten

21
Wie kommt der Gläubiger an einen vom Bürgen hinterlegten Betrag?
BGH, Beschluss vom 17.09.2013 - XI ZR 507/12
(Claus Schmitz)
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22
Übersicherung bei 8% Gewährleistungssicherheit in AGB!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.08.2013 - 19 U 99/12
(Jürgen Ripke)
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23
Keine "Kombibürgschaft" auf erstes Anfordern!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2011 - 8 U 149/10; BGH, Beschluss vom 25.09.2013 - VII ZR 46/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Claus Schmitz)
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Prozessuales

58
Insolvenz während Rechtsstreits: Streitwert sinkt von 170.000 Euro auf 300 Euro!
BGH, Beschluss vom 25.09.2013 - VII ZR 340/12
(Claus Schmitz)
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59
Welche Anforderungen bestehen an den Vortrag zur Vorschusshöhe?
OLG Koblenz, Beschluss vom 04.11.2013 - 3 U 689/13
(Carsten Peters)
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