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Übersicht nach Sachgebieten:

Prozessuales Schiedswesen


Schiedswesen

784
Wann ist eine Schiedsvereinbarung in AGB wirksam getroffen und hinreichend bestimmt?
OLG Hamm, Urteil vom 09.07.2013 - 21 U 16/13
(Friedhelm Weyer)
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785
Unzulässige Kompetenz-Kompetenz-Zuweisung: Schiedsklausel im Übrigen wirksam?
OLG München, Beschluss vom 10.09.2013 - 34 SchH 10/13
(Friedhelm Weyer)
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Prozessuales

786
Wie sind mehrere Rechnungsposten im Mahnbescheid zu konkretisieren?
BGH, Urteil vom 10.10.2013 - VII ZR 155/11
(Thomas Manteufel)
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787
Nur Streithelfer wird verklagt: Kosten des Beweisverfahrens nicht Gegenstand der Kostenentscheidung der Hauptsache!
BGH, Beschluss vom 12.09.2013 - VII ZB 4/13
(Mark Seibel)
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788
Klageerhebung per Fax: Verjährung wird trotz fehlender Anlagen gehemmt!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2013 - 21 U 140/12
(Oliver Elzer)
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789
19-seitige Berufungsbegründung um "5 vor 12" gefaxt: Keine Wiedereinsetzung!
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 01.08.2013 - 5 U 368/12
(Harald Eimler)
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790
Bausachen sind weder schwierig noch von grundsätzlicher Bedeutung!
LG Kiel, Beschluss vom 25.10.2013 - 9 O 243/09
(Thomas Hildebrandt)
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