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BGH, IBR 2008, 40

IBR 11/2013 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bauhaftung Bausicherheiten Bautechnik Bauvertrag Prozessuales


 FORUM

Bautechnik

659
Müssen Altbaukeller Neubaustandard einhalten?
Sachverständigenbericht von Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt
(Matthias Zöller)
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Bauvertrag

661
Keine ausreichende Prüfung der Werkstatt- und Montageplanung: Mitverschulden des Bauherrn?
Besprochener Beitrag: "Obliegenheitsverletzung und Mitverschulden des Auftraggebers, wenn er die Werkstattpläne des Auftragnehmers nicht prüft?" von RA Dr. Peter Hammacher
(Heiko Fuchs)
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662
Das Selbstvornahmerecht wegen Mängeln kann bereits vor seiner Entstehung verjähren!
Besprochener Beitrag: "Die Verjährung des Selbstvornahmerechts" von Christian Kuhn
(Hans Christian Schwenker)
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Bauvertrag

Vergütung und Zahlung

663
Hinderliche Stromleitung wird nicht entfernt: Auftragnehmer erhält zusätzliche Vergütung!
BGH, Urteil vom 12.09.2013 - VII ZR 227/11
(Stephan Bolz)
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664
Unklarheiten in der Ausschreibung gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers!
BGH, Urteil vom 12.09.2013 - VII ZR 227/11
(Stephan Bolz)
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665
Keine Anwendung von § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B auf "Nullpositionen"!
OLG Frankfurt, Urteil vom 05.09.2011 - 17 U 14/11; BGH, Beschluss vom 06.06.2013 - VII ZR 191/11 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Christa Asam)
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666
Baufinanzierung gescheitert: Keine Vergütung für erbrachte Leistungen!
OLG Köln, Urteil vom 28.06.2013 - 19 U 91/10
(Hartwig Schäfer)
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667
Falschen Liefertermin angegeben: Rechnung muss nicht bezahlt werden!
AG Brake, Urteil vom 13.06.2013 - 3 C 309/12
(Bernd Kober)
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Bauzeit

668
Entschädigung nach § 642 BGB: Bauherr muss nicht für gutes Wetter sorgen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 26.06.2013 - 11 U 36/12 (nicht rechtskräftig)
(Sigrid Roskosny)
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669
Auftraggeber muss für Baufreiheit und geeignete Vorunternehmerleistungen sorgen!
OLG Hamm, Urteil vom 30.07.2013 - 21 U 84/12
(Achim Olrik Vogel)
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670
Wie hat eine ordnungsgemäße Behinderungsanzeige auszusehen?
OLG Hamm, Urteil vom 30.07.2013 - 21 U 84/12
(Achim Olrik Vogel)
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671
Auftraggeber kann nachträglich (verbindliche) Zwischentermine festlegen!
OLG Naumburg, Urteil vom 16.05.2013 - 2 U 161/12
(Stephan Bolz)
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Abnahme

672
Keine Abnahme durch Nutzung bei vorangegangener Abnahmeverweigerung!
OLG München, Urteil vom 23.05.2012 - 27 U 3427/11 Bau; BGH, Beschluss vom 01.07.2013 - VII ZR 185/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
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673
Auch eine mangelhafte Leistung kann abgenommen werden!
OLG Stuttgart, Urteil vom 26.03.2013 - 10 U 146/12
(Daniel Junk)
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Mängel

674
Fundamentbreite nicht erkennbar: Rohbauer muss keine Bedenken haben!
OLG Frankfurt, Urteil vom 20.03.2012 - 10 U 240/10; BGH, Beschluss vom 20.06.2013 - VII ZR 118/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Friedhelm Weyer)
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675
Planungsfehler nicht erkennbar: Malerbetrieb haftet nicht für Risse!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.03.2013 - 23 U 87/12
(Andreas Völkel)
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676
Fensterbauer muss auch die Planung einer "Sonderkonstruktion" prüfen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.02.2013 - 23 U 185/11
(Friedhelm Weyer)
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677
Stehendes Wasser auf der Balkonfläche: Leistung mangelhaft!
OLG Köln, Urteil vom 24.07.2012 - 15 U 166/08; BGH, Beschluss vom 18.07.2013 - VII ZR 237/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Klaus Stefan Scharlemann)
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678
Bei Ausführungsfehlern trägt der Auftragnehmer das Systemrisiko!
OLG Köln, Urteil vom 22.03.2013 - 19 U 111/12
(Markus Vogelheim)
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679
Auftragnehmer plant: Volle Haftung für Planungsmängel trotz Bauüberwachung!
OLG Brandenburg, Urteil vom 14.08.2013 - 4 U 191/11
(Alexander Boisserée)
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680
Betonwerkstein auf Stahlkonstruktion verlegt: Auftragnehmer haftet zu 1/3!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2012 - 5 U 129/07; BGH, Beschluss vom 06.06.2013 - VII ZR 361/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frank Schneider)
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681
Planungsmangel, Ausführungsfehler und unzureichende Bedenken: 50% (Mit-)Haftung!
OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2012 - 17 U 107/11 (Nichtzulassungsbeschwerde verworfen)
(Christoph Lichtenberg)
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Bausicherheiten

682
Wann liegen verjährungshemmende Verhandlungen über Mängelansprüche vor?
KG, Urteil vom 06.08.2013 - 7 U 210/11
(Claus Schmitz)
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683
Freie Kündigung des Auftraggebers: Ansprüche des Auftragnehmers über § 648a BGB sicherbar!
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.08.2013 - 16 U 49/13
(Timo Söhnlein)
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Bauhaftung

684
Auftraggeber muss sicheren Stromanschluss zur Verfügung stellen!
OLG Köln, Beschluss vom 16.05.2013 - 19 U 9/13
(Stephan Bolz)
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685
Verkehrsunfall im Baustellenbereich: Wie wird der Anscheinsbeweis entkräftet?
OLG Brandenburg, Urteil vom 20.08.2013 - 2 U 34/12
(Thomas J. Michalczyk)
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Prozessuales

722
Wann kann der Werklohn im Urkundenprozess eingeklagt werden?
OLG Schleswig, Urteil vom 30.08.2013 - 1 U 11/13
(Hans Christian Schwenker)
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