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BGH, IBR 2008, 40

IBR 1/2011 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bausicherheiten Prozessuales Schiedswesen


Bausicherheiten

20
Neuer § 648a BGB und Zwangsvollstreckung
LG Hagen, Urteil vom 27.07.2010 - 21 O 83/10; LG Hagen, Beschluss vom 30.11.2010 - 21 O 83/10
(Reinhold Hesse)
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Schiedswesen

57
Investitionsschutzabkommen sichern Recht auf Schiedsgerichtsverfahren nach FIDIC
ICSID-Spruch vom 18.05.2010 - ARB/08/02, International Convention on the Settlement of Investment Disputes (ICSID)
(Götz-Sebastian Hök)
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Prozessuales

58
Wann ist das selbständige Beweisverfahren beendet?
BGH, Urteil vom 28.10.2010 - VII ZR 172/09
(Christoph Zarth)
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59
Wirksames Rechtsmittel bei eingescannter Unterschrift
BFH, Urteil vom 22.06.2010 - VIII R 38/08
(Tobias Rodemann)
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61
Privatsachverständigenkosten: Im Verfügungsverfahren erstattungsfähig?
OLG Bamberg, Beschluss vom 12.04.2010 - 4 W 90/09
(Hans Christian Schwenker)
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62
Zivilprozess: Gutachten aus Ermittlungsverfahren kann im Wege des Urkundsbeweises verwertet werden!
OLG Bamberg, Urteil vom 27.01.2010 - 3 U 28/08
(Felix Lehmann)
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63
Gutachtenverwertung nach § 411a ZPO auch ohne Einverständnis der Parteien!
OLG Naumburg, Urteil vom 12.01.2010 - 1 U 77/09; BGH, Beschluss vom 28.09.2010 - VI ZR 43/10 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Felix Lehmann)
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64
Kosten eines überflüssigen Gutachtens hat Staatskasse zu tragen!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.08.2010 - 4 W 2413/07
(Walter Müller-Stoy)
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