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Übersicht nach Sachgebieten:

Prozessuales Schiedswesen


Schiedswesen

723
Gesetzgeber darf obligatorische ADR-Verfahren regeln, wenn diese nicht endgültig binden!
EuGH, Urteil vom 18.03.2010 - Rs. C-317/08
(Moritz Lembcke)
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724
FIDIC Dispute-Adjudication-Board-Sprüche sind vollziehbar!
High Court Singapore, Urteil vom 20.07.2010 - OS 206/2010
(Götz-Sebastian Hök)
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725
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Aufrechnungseinwand zulässig?
BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - III ZB 57/10
(Friedhelm Weyer)
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726
Rücktritt eines Schiedsrichters ohne wichtigen Grund möglich!
KG, Beschluss vom 15.03.2010 - 20 SchH 4/09
(Janis Heiliger)
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Prozessuales

727
Klage gegen öffentlichen Auftraggeber: Wer ist der richtige Zustellungsadressat?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2010 - 5 U 89/09
(Stefan Althaus)
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728
Rückwirkung der Zustellung gemäß § 167 ZPO: Wieviel Zeit zur Einzahlung des Kostenvorschusses?
BGH, Urteil vom 19.08.2010 - VII ZR 113/09
(Alfons Schulze-Hagen)
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729
Selbständiges Beweisverfahren: Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens!
BGH, Beschluss vom 09.02.2010 - VI ZB 59/09
(Hans Christian Schwenker)
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730
Verjährungseinrede im Prozess: Erledigung der Hauptsache?
BGH, Urteil vom 27.01.2010 - VIII ZR 58/09
(Hans Christian Schwenker)
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