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IBR 9/2009 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Schiedswesen Verfahrensrecht


Schiedswesen

550
Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut: Vollstreckbarerklärung auch ohne vollstreckungsfähigen Inhalt!
OLG München, Beschluss vom 28.01.2009 - 34 SchH 22/08
(Janis Heiliger)
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551
Wer bestellt dritten Schiedsrichter bei Uneinigkeit?
OLG München, Beschluss vom 18.06.2009 - 34 SchH 3/09
(Janis Heiliger)
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Verfahrensrecht

552
Sachverständiger muss auf Antrag zur Erläuterung seines Gutachtens geladen werden!
BGH, Beschluss vom 18.06.2009 - IX ZB 115/07
(Hans Christian Schwenker)
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553
Urkundsprozess nicht statthaft, wenn Mängel im Abnahmeprotokoll vorbehalten!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2008 - 22 U 86/08; BGH, Beschluss vom 10.12.2009 - VII ZR 28/09 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Rodemann)
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554
Einwände nicht verspätet, wenn sie erst nach selbständigem Beweisverfahren im Hauptsacheverfahren erhoben werden!
OLG Brandenburg, Urteil vom 08.04.2009 - 4 U 181/06
(Katharina Orthmann)
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555
Antrag auf Fristsetzung zur Klageerhebung nach Mängelbehebung doch zulässig!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.04.2009 - 1 W 21/09
(Andreas Schmidt)
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556
Selbständiges Beweisverfahren gegen Unternehmer: Wer trägt Kosten bei Klage gegen Gewährleistungsbürgen?
OLG Hamm, Urteil vom 17.07.2008 - 21 U 145/05
(Jürgen Ulrich)
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