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BGH, IBR 2008, 40

IBR 8/2008 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Schiedswesen Verfahrensrecht


Schiedswesen

479
Schiedsverfahren: Einrede der Insolvenzanfechtung erst im Vollstreckbarkeitsverfahren möglich!
BGH, Beschluss vom 17.01.2008 - III ZB 11/07
(Janis Heiliger)
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480
Entscheidungen der Schiedsgerichte durch die ordentlichen Gerichte nur eingeschränkt überprüfbar!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.09.2007 - 26 Sch 10/07
(Janis Heiliger)
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481
Schiedsvereinbarung auch wirksam, wenn Hauptvertrag nichtig!
OLG München, Beschluss vom 12.02.2008 - 34 SchH 6/07
(Moritz Lembcke)
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482
Keine Befangenheit eines Schiedsrichters wegen Beziehungen zum Prozessbevollmächtigten!
OLG München, Beschluss vom 10.04.2008 - 34 SchH 5/07
(Moritz Lembcke)
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483
Bürge an Schiedsgerichtsklausel im Bauvertrag nicht gebunden!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2006 - 5 U 115/05; BGH, Beschluss vom 24.04.2008 - VII ZR 102/06 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Claus Schmitz)
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484
Abschluss eines Schiedsgutachtenvertrags: Kein Verzicht auf Verjährungseinrede!
OLG Dresden, Beschluss vom 17.10.2007 - 9 U 0445/07
(Janis Heiliger)
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485
Schiedsgutachter muss kein rechtliches Gehör bei seinen Feststellungen gewähren!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2006 - 6 U 228/05
(Moritz Lembcke)
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486
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens trotz vorliegenden Schiedsgutachtens?
LG München I, Beschluss vom 23.10.2007 - 8 OH 10262/07; OLG München, Beschluss vom 25.01.2008 - 9 W 2847/07
(Achim Olrik Vogel)
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Verfahrensrecht

487
Werklohnklagen gegen ARGE: Kammer für Handelssachen zuständig!
KG, Beschluss vom 14.02.2008 - 2 AR 3/08
(Oliver Weihrauch)
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488
Selbständiges Beweisverfahren: Hauptsacheklage vor Herausgabe der bereits getroffenen Kostenentscheidung
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.03.2008 - 19 W 4/08
(Jürgen Ulrich)
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489
Kann Streitverkündeter eigenes Beweisverfahren einleiten?
LG Chemnitz, Beschluss vom 22.02.2008 - 5 OH 59/07
(Thomas Spirk)
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490
Beitritt eines Streitverkündeten im selbständigen Beweisverfahren beim Landgericht: Anwaltszwang!
OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2007 - 5 W 430/07
(Alexander Leidig)
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