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BGH, IBR 2008, 40

IBR 1/2005 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bauvertrag Verfahrensrecht


Bauvertrag

Abnahme und Gewährleistung

11
 R 
Schuldrechtsreform: Überleitungsvorschriften zum Verjährungsrecht und § 167 ZPO
OLG München, Urteil vom 02.11.2004 - 13 U 3554/04 (nicht rechtskräftig)
(Joachim Muffler)
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Verfahrensrecht

62
 R 
Bei unvollständigem Hinweis des Erstgerichts ist neuer Vortrag in Berufung nicht verspätet!
BGH, Urteil vom 14.10.2004 - VII ZR 180/03
(Rainer Horschitz)
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63
 R 
Vortrag im zweiten Rechtszug ist nicht verspätet, wenn er erstinstanzlich nicht erheblich war!
BGH, Urteil vom 23.09.2004 - VII ZR 173/03
(Thomas Hildebrandt)
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64
 R 
Kann Antragsteller ohne negative Kostenfolgen das selbständige Beweisverfahren abbrechen?
BGH, Beschluss vom 14.10.2004 - VII ZB 23/03
(Claus Schmitz)
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65
 R 
Kostenerstattungsklage ist keine Hauptsacheklage im Sinne des § 494a Abs. 1 ZPO!
BGH, Beschluss vom 01.07.2004 - V ZB 66/03
(Dirk Großkopf)
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66
 R 
Nicht fristgemäße Vorschusszahlung beendet nicht das selbständige Beweisverfahren!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.07.2004 - 1 W 48/04
(Katharina Wolff)
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