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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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IBR 10/2002 - Inhaltsverzeichnis
Übersicht nach Sachgebieten:
Bauvertrag Bauträger Architekten und Ingenieure Sachverständige Vergabe Öffentliches Baurecht Immobilien Immobilienanlagen Immobilienmakler Mietrecht Arbeit und Soziales Verfahrensrecht
Bauvertrag
Bausoll und Vergütung
5350 R |
Nass- und Trockenbaggerarbeiten: Auslegung einer Leistungsbeschreibung führt hier dazu, dass Nachtragsansprüche abgelehnt werden. BGH, Urteil vom 18.04.2002 - VII ZR 38/01 Beitrag |
Gewährleistung
5360 R |
Mangelbegriff: Welche Toleranzen muss der Bauherr bei den Glasscheiben für eine Außenfassade akzeptieren: Nach anerkannten Regeln der Technik oder nach Musterfassade? BGH, Urteil vom 09.07.2002 - X ZR 242/99 Beitrag |
5370 R |
Mangelbegriff: Ist die Herstellung eines Schmelzofens mangelhaft, wenn dieser die für eine Produktion erforderliche Temperatur nicht erreicht, obwohl bei Bestellung keine bestimmte Temperatur vereinbart war? BGH, Urteil vom 09.07.2002 - X ZR 154/00 Beitrag |
5380 R |
Asbestzementhaltige Rohre: Welche Hinweispflichten hat der Auftraggeber bei der Ausschreibung? Welche Hinweispflichten hat der Unternehmer beim Ausbau? OLG Celle, Urteil vom 03.05.2001 - 13 U 186/00; BGH, Beschluss vom 13.06.2002 - VII ZR 208/01 (Revision nicht angenommen) Beitrag |
5390 R |
Optische Mängel: Können sie "wesentlich" sein mit der Folge, dass der Auftraggeber Schadensersatz verlangen kann? OLG Köln, Urteil vom 30.01.2002 - 27 U 4/01 Beitrag |
5400 R |
Wassereintritt im Keller: Welche Haftungsverteilung zwischen Architekt und Bauunternehmer? OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.06.2002 - 9 U 153/01 Beitrag |
Bauzeit
5410 R |
Gestörter Bauablauf: Kann der Unternehmer auch dann Ansprüche aus gestörtem Bauablauf geltend machen, wenn er die Arbeiten vorzeitig ausführt? OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2002 - 21 U 189/01 Beitrag |
5420 R |
Vertragsstrafe: Wann ist eine Vertragsstrafenklausel für Zwischenfristen wirksam bzw. unwirksam? OLG Jena, Urteil vom 10.04.2002 - 7 U 938/01 Beitrag |
Sicherheiten
5430 R |
Vertragserfüllungsbürgschaften auf erstes Anfordern: Haben sie nach der neuen BGH-Rechtsprechung nur noch Papierwert oder ist eine Umdeutung in eine "normale" Bürgschaft möglich? BGH, Urteil vom 04.07.2002 - VII ZR 502/99 Beitrag |
5440 R |
Vertragserfüllungsbürgschaft: Sichert Sie auch Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Nebenpflichten? OLG Celle, Urteil vom 16.05.2002 - 13 U 8/02 Beitrag |
5450 R |
Bauhandwerkersicherungshypothek gemäß § 648 BGB: Muss der Unternehmer eine zu seinen Gunsten eingetragene Vormerkung löschen lassen, wenn ihm zum Austausch eine Bürgschaft angeboten wird? LG München I, Beschluss vom 01.07.2002 - 24 O 6471/02 Beitrag |
Insolvenz
5460 R |
Insolvenz des Bauunternehmers: Kann AG gegen den Werklohnanspruch des Insolvenzverwalters die Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten erklären, wenn er die Mängel nach Fälligkeit der Werklohnforderung und nach Insolvenzeröffnung angezeigt hat? LG Potsdam, Urteil vom 18.07.2002 - 7 S 113/02 Beitrag |
Bauträger
5470 R |
Anschluss an das Wasserversorgungsnetz: Darf der Anschluss einer eigenständigen Wohnanlage (Haus I) über eine benachbarte Wohnanlage (Haus II) an das öffentliche Netz erfolgen? OLG Koblenz, Urteil vom 26.02.2002 - 3 U 498/01; BGH, Beschluss vom 28.11.2002 - VII ZR 132/02 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Beitrag |
Architekten und Ingenieure
5480 R |
Honorarvereinbarung: Wer hat die Beweislast für die Höhe des Honorars, wenn dieses nach Behauptung des Bauherrn unterhalb der Mindestsätze vereinbart ist? BGH, Beschluss vom 25.07.2002 - VII ZR 143/01 (Revision nicht angenommen) Beitrag |
5490 R |
Architektenvollmacht: Darf der Architekt den Vertrag zwischen Bauherrn und Bauunternehmer ändern? BGH, Urteil vom 07.03.2002 - VII ZR 1/00 Beitrag |
5500 R |
Honorar für Mehrfachplanung: Sind Planung eines 8-Familien-Hauses mit 12 TG-Plätzen und anschließende Umplanung in ein 7-Familien-Haus mit 6 Stellplätzen zwei eigenständige Planungen mit der Folge, dass der Architekt zweifaches Honorar verlangen kann? OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2002 - 22 U 110/01 Beitrag |
5510 R |
Unterschreitung der Mindestsätze: Ist eine vergleichsweise Honorarregelung unterhalb der Mindestsätze vor vollständiger Beendigung der Architektentätigkeit wirksam? OLG Naumburg, Urteil vom 16.05.2002 - 7 U 50/01 Beitrag |
5520 R |
Planungsmangel: Ist die Leistung des Architekten allein deshalb mangelhaft, weil er einen Keller höher als ursprünglich vereinbart gründen lässt? BGH, Urteil vom 07.03.2002 - VII ZR 1/00 Beitrag |
5530 R |
Dachkonstruktion zu schwach für Dachbegrünung: Wie haften Architekt und Statiker? Ist der Statiker Erfüllungsgehilfe des Bauherrn, so dass der Architekt dessen Mitverschulden einwenden kann? BGH, Urteil vom 04.07.2002 - VII ZR 66/01 Beitrag |
5540 R |
Sekundärhaftung des Architekten: Entfällt sie mit Kündigung des Architektenvertrages? BGH, Urteil vom 04.04.2002 - VII ZR 143/99 Beitrag |
5550 R |
Architekt als Bauherren-Vertreter: Muss er die Unternehmer in den Vertragsverhandlungen darüber aufklären, dass der Bauherr in Wirklichkeit eine Gesellschaft ungarischen Rechts mit Sitz in Ungarn ist? BGH, Urteil vom 13.06.2002 - VII ZR 30/01 Beitrag |
5560 R |
Überschreitung des Kostenrahmens: Bauherr muss regelmäßig dem Architekten eine Nachbesserungsgelegenheit geben, bevor er Schadensersatz verlangt! OLG Schleswig, Urteil vom 26.03.2002 - 3 U 45/00 (nicht rechtskräftig) Beitrag |
Sachverständige
5570 R |
Grundstückswertermittlung: Haftet der Gutachter auch gegenüber Dritten? BGH, Urteil vom 09.07.2002 - X ZR 244/00 Beitrag |
Vergabe
Allgemein
5580 R |
Schwellenwertberechnung: Müssen Bedarfspositionen in die Auftragswerte einbezogen werden? BayObLG, Beschluss vom 18.06.2002 - Verg 8/02 Beitrag |
5590 R |
Schwellenwertberechnung: Auf welchen Wert kommt es bei Lieferung und Montage einer Brandmeldeanlage an? BayObLG, Beschluss vom 23.07.2002 - Verg 17/02 Beitrag |
VOB/A
5600 R |
Eignung des Bieters: Darf auf der 3. Wertungsstufe ein "mehr" an Eignung Zuschlagskriterium sein? KG, Beschluss vom 18.07.2002 - 2 Kart Verg 4/02 Beitrag |
5610 R |
Änderung der Zuschlagskriterien: Aufhebungsgrund? VK Sachsen, Beschluss vom 15.05.2002 - 1/SVK/032-02 Beitrag |
5620 R |
Fehlkalkulationen: Nachträgliche Korrektur im Bietergespräch ist ausgeschlossen! OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2002 - Verg 3/02 Beitrag |
5630 R |
Nebenangebot: Führt eine Mengenunterschreitung in jedem Fall zum Wertungsausschluss? VK Sachsen, Beschluss vom 04.06.2002 - 1/SVK/048-02 Beitrag |
5640 R |
Einheitspreisvertrag: Was versteht die VOB/A unter "Preise": Stellt "in Pos. ... enthalten" eine Preisangabe dar? VK Sachsen, Beschluss vom 24.07.2002 - 1/SVK/063-02 Beitrag |
Nachprüfungsverfahren
5650 R |
Vorherige Gestattung des Zuschlags: Allein zur Vermeidung von Mehrkosten beim Auftraggeber zulässig? VK Sachsen, Beschluss vom 25.02.2002 - 1/SVK/012-02g Beitrag |
5660 R |
Nachprüfungsantrag unzulässig: Darf das Gericht sich mit weiteren Verstößen im Vergabeverfahren beschäftigen? OLG Jena, Beschluss vom 30.05.2002 - 6 Verg 3/02 Beitrag |
Öffentliches Baurecht
5670 R |
Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebiet: Wann muss eine sogenannte Alternativlösung durchgeführt werden? BVerwG, Urteil vom 17.05.2002 - 4 A 28.01 Beitrag |
5680 R |
Baunutzungsverordnung: Was ist ein Verbrauchermarkt? VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2002 - 8 S 435/02 (nicht rechtskräftig) Beitrag |
5690 R |
Baunutzungsverordnung: Wann ist bei Einzelhandelsbetrieben die Schwelle zur Großflächigkeit erreicht? VGH Bayern, Urteil vom 17.09.2001 - 26 B 99.2654 Beitrag |
5700 R |
Lärmschutz: Ist eine Kartrennbahn neben einer Wohnbebauung zulässig? VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.04.2002 - 10 S 1502/01 Beitrag |
5710 R |
Sky-Beamer: Als Werbeanlage zulässig? VG Neustadt, Urteil vom 04.07.2002 - 4 K 646/02 Beitrag |
Immobilien
5720 R |
Mobilfunkanlagen: Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit den Immissionsgrenzwerten! BVerfG, Beschluss vom 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 Beitrag |
5730 R |
Steuerhinterziehung: Ist ein Grundstückskaufvertrag mit falscher Aufspaltung des Gesamtaufwandes in einen Kaufpreis- und Werklohnteil zum Zwecke der Steuerhinterziehung unwirksam? BGH, Urteil vom 05.07.2002 - V ZR 229/01 Beitrag |
5740 R |
Vertragsurkunde: Eine Vertragsurkunde hat die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit in sich! BGH, Urteil vom 05.07.2002 - V ZR 143/01 Beitrag |
5750 R |
Wasserschäden bei defekter Kanalisation: Wer haftet? OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2001 - 6 U 16/01 Beitrag |
Immobilienanlagen
5760 R |
Geschlossener Immobilienfonds: Kann der Beitritt trotz notarieller Beurkundung widerrufbar sein? OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.05.2002 - 11 U 10/01 Beitrag |
Immobilienmakler
5770 R |
Exposé-Angaben des Maklers: Haftet Verkäufer für ihre Richtigkeit nach den Grundsätzen der Prospekthaftung? OLG München, Urteil vom 21.06.2002 - 21 U 1833/02 Beitrag |
Mietrecht
5780 R |
Mietvertrag über Kasernengelände: Kann die Haftung für Altlasten formularmäßig ausgeschlossen werden? BGH, Urteil vom 03.07.2002 - XII ZR 327/00 Beitrag |
Arbeit und Soziales
5790 R |
Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen: Macht sich ein Geschäftsführer schon dann strafbar, wenn er keine Rücklagen bildet und in einer späteren Liquiditätskrise Sozialversicherungsbeiträge nicht abführen kann? BGH, Beschluss vom 28.05.2002 - 5 StR 16/02 Beitrag |
5800 R |
Arbeitsunfall auf gemeinsamer Betriebsstätte: Wird der Unternehmer von der Haftung freigestellt? BGH, Urteil vom 25.06.2002 - VI ZR 279/01 Beitrag |
Verfahrensrecht
5810 R |
Schlussrechnung: Stellt die Vorlage einer neuen Schlussrechnung eine Klageänderung dar? BGH, Urteil vom 04.07.2002 - VII ZR 103/01 Beitrag |
5820 R |
ZPO-Reform: Ist die Zurückweisung einer Berufung ohne mündliche Verhandlung nur bei "offensichtlicher" Unbegründetheit zulässig? OLG Celle, Beschluss vom 06.06.2002 - 2 U 31/02; BVerfG, Beschluss vom 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02 Beitrag |
5830 R |
Schiedsgericht: Ist ein Schiedsspruch anfechtbar, mit dem sich ein Schiedsgericht für unzuständig erklärt? BGH, Beschluss vom 06.06.2002 - III ZB 44/01 Beitrag |
5840 R |
Örtliche Zuständigkeit: Welches Gericht ist bei Schadensersatzansprüchen aus Grundstückskaufverträgen zuständig? BayObLG, Beschluss vom 21.03.2002 - 1 Z AR 20/02 Beitrag |
5850 R |
Gerichtsgutachter: Wann kann er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden? OLG Schleswig, Beschluss vom 22.11.2001 - 16 W 282/01 Beitrag |
5860 R |
Sachverständigenbeweis: Darf der Gerichtsgutachter "Hilfskräfte" einsetzen? OLG Koblenz, Urteil vom 22.02.2002 - 10 U 1213/01 Beitrag |
5870 R |
Kostenaufhebung im Vergleich: Wer trägt die Anwaltskosten des Streitverkündeten? OLG Dresden, Beschluss vom 06.06.2002 - 12 W 0467/02 Beitrag |