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Übersicht nach Sachgebieten:

Prozessuales Zwangsvollstreckung


Zwangsvollstreckung

553
Nochmal: Eintragungsmöglichkeiten in einem Formular nach der ZVFV müssen genutzt werden!
BGH, Beschluss vom 11.05.2016 - VII ZB 54/15
(Mark Seibel)
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Prozessuales

556
Muss ein Gericht immer seine vorläufige Beweiswürdigung mitteilen?
BGH, Urteil vom 15.04.2016 - V ZR 42/15
(Wolfgang Dötsch)
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557
Auf weitere Verhandlung eingelassen: Ablehnungsrecht nach § 43 ZPO verloren?
BGH, Beschluss vom 26.04.2016 - VIII ZB 47/15
(Mark Seibel)
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558
Untervermittler schließt Vertrag: Vollmachtgeber kann nicht mit Nichtwissen bestreiten!
BGH, Urteil vom 22.04.2016 - V ZR 256/14
(Achim Olrik Vogel)
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559
Besteller ändert Werk eigenmächtig: Einfluss auf Begutachtung durch Sachverständigen?
OLG Koblenz, Beschluss vom 23.04.2015 - 5 U 142/15; BGH, Beschluss vom 15.12.2015 - VII ZR 147/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Friedhelm Weyer)
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560
Vernichtung von Beweisen muss keine Beweisvereitelung sein!
OLG Hamm, Beschluss vom 20.05.2016 - 9 U 205/15
(Stefan Illies)
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561
Einspruch gegen Versäumnisurteil muss (zur Fristwahrung) nicht begründet werden!
OLG Naumburg, Urteil vom 04.05.2015 - 12 U 20/15
(Oliver Elzer)
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562
Privatgutachterkosten in der Kostenfestsetzung: Aufwändig!
OLG Koblenz, Beschluss vom 23.06.2016 - 14 W 319/16
(Georg Sturmberg)
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