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IBR 8/2023 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bauarbeitsrecht Bauhaftung Bausicherheiten Bauvertrag Kaufrecht


Bauvertrag

Grundlagen

387
Fehlender Eintrag in die Handwerksrolle ist keine Schwarzarbeit!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.03.2023 - 29 U 115/22
(Thomas Karczewski)
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Vergütung und Zahlung

388
Zurückgewiesene Schlussrechnung ist prüfbar: Verjährungsfalle für den Auftragnehmer!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2023 - 21 U 52/22
(Daria Floßbach)
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389
Keine Skontofrist vereinbart: Unternehmer bestimmt das Zahlungsziel!
LG Berlin, Urteil vom 23.03.2023 - 28 O 207/21
(Uwe Luz)
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390
Auftraggeber zahlungswillig: Arbeitseinstellung unzulässig!
LG Potsdam, Urteil vom 19.04.2023 - 6 O 276/20
(Timo Siemer)
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Bauzeit

391
Ca.-Termine sind keine Vertragstermine!
OLG Hamm, Beschluss vom 07.09.2021 - 21 U 10/20; BGH, Beschluss vom 29.03.2023 - VII ZR 880/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Marc Plücker)
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Mängel

392
DIN-Normen sind nur Mindestanforderungen!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.04.2022 - 5 U 178/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Heiko Fuchs)
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393
Schaden (nur) mitverursacht: Trotzdem Haftung in voller Höhe!
OLG Dresden, Urteil vom 18.04.2023 - 14 U 1551/22
(Thomas Käseberg)
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394
Schadensersatz aus Wasserschaden: Wann sind Personalkosten zu ersetzen?
LG Mühlhausen, Urteil vom 14.04.2023 - 6 O 247/17
(Wolfgang Kau)
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395
Eigenleistungen des Auftraggebers = Eigentor für den Auftragnehmer!
LG Ravensburg, Urteil vom 24.05.2023 - 5 O 110/21
(Stephan Bolz)
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396
VOB/B gegenüber privatem Bauherrn verwendet: Gewährleistungsfrist nicht auf vier Jahre verkürzt!
LG Ravensburg, Urteil vom 24.05.2023 - 5 O 110/21
(Stephan Bolz)
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Bausicherheiten

398
Auftraggeber muss Bauhandwerkersicherheit auch nach Kündigung und trotz Mängeln stellen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.03.2023 - 29 U 115/22
(Thomas Karczewski)
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399
Eintragung einer Sicherungshypothek: Dringlichkeitsvermutung kann widerlegt werden!
OLG Schleswig, Beschluss vom 03.03.2023 - 12 W 5/23
(Nicolai Chalupsky)
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400
Auftraggeber stellt eine Bürgschaft: Muss die Sicherungshypothek gelöscht werden?
OLG Köln, Beschluss vom 13.03.2023 - 2 Wx 257/22
(Oliver Koos)
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Bauhaftung

401
Äußerste Vorsicht bei Tiefbauarbeiten!
BGH, Urteil vom 13.04.2023 - III ZR 17/22
(Markus Vogelheim)
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402
Auf Gehweg mit Bauschuttcontainer kollidiert: E-Bike-Fahrer trifft Mitverschulden!
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.05.2023 - 6 U 27/22
(Thomas J. Michalczyk)
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403
Bauherr ist kein Baugläubiger!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 29.07.2021 - 13 U 453/21; BGH, Beschluss vom 10.05.2023 - VII ZR 833/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Andreas Stammkötter)
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Bauarbeitsrecht

404
Wer Nachunternehmer beauftragt, ist weder Arbeitnehmer noch arbeitnehmerähnlich!
KG, Beschluss vom 17.05.2023 - 7 W 5/23
(Arne Gehrke)
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Kaufrecht

428
Verkäufer erfüllt nicht: Kein Abzug vom entgangenen Gewinn!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2023 - 9 U 39/22
(Konrad H.J. Discher)
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429
An einen Gewährleistungsverzicht sind strenge Anforderungen zu stellen!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.04.2023 - 19 U 15/22
(Tobias Rodemann)
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