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IBR 8/2016 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bausicherheiten Bauvertrag Werkvertragsrecht


Bauvertrag

Vergütung und Zahlung

443
Planungsänderung wegen Vorgaben der Bauaufsicht: Auftraggeber muss zahlen!
KG, Urteil vom 28.04.2015 - 7 U 141/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Stephan Bolz)
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444
Abschlagsrechnung nicht fristgerecht bezahlt: Auftragnehmer darf Arbeit einstellen!
OLG Köln, Urteil vom 07.06.2016 - 22 U 45/12
(Nicole Glaser-Lüß)
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445
Nachforderungsausschluss auch ohne ausdrückliche Schlusszahlung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 15.08.2013 - 2 U 48/13; BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - VII ZR 240/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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Abnahme

446
Auch eine Abnahme mit Mängeln ist eine Abnahme!
OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2014 - 11 U 79/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Jörn Bröker)
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Mängel

447
Mängel an Dach-Photovoltaikanlage verjähren in fünf Jahren!
BGH, Urteil vom 02.06.2016 - VII ZR 348/13
(Thomas Manteufel)
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448
Fassadenbeschichtung beauftragt: Keine "dauerhafte Rissüberbrückung" geschuldet!?
OLG München, Beschluss vom 15.10.2015 - 28 U 1494/15 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Wolfgang Kau)
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449
Prüfungs- und Hinweispflicht besteht bei allen Bauverträgen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.07.2013 - 5 U 142/12; BGH, Beschluss vom 28.01.2016 - VII ZR 206/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Heiko Fuchs)
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450
Haftung für Mängel eines Vorunternehmers?
OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2016 - 24 U 48/15
(Friedhelm Weyer)
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451
Anspruch auf Kostenvorschuss setzt keine Abnahme voraus!
OLG Celle, Urteil vom 03.03.2016 - 16 U 129/15
(Heiko Fuchs)
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452
Hausbockbefall übersehen: Zimmermann haftet (nur) zu einem Drittel!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.12.2015 - 4 U 140/14
(Benjamin Berding)
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453
Vorabentscheidungsfrage an EuGH: Setzen einer Frist zur Mängelbeseitigung richtlinienkonform?
LG Hannover, Beschluss vom 22.04.2016 - 17 O 43/15
(Timo Siemer)
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Bausicherheiten

454
15% Einbehalt + 5% Vertragserfüllungsbürgschaft: Sicherungsabrede wirksam?
BGH, Urteil vom 16.06.2016 - VII ZR 29/13
(Claus Schmitz)
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455
§ 770 BGB in Vertragserfüllungssicherungsabrede ausgeschlossen: Nur Teilunwirksamkeit!
BGH, Urteil vom 16.06.2016 - VII ZR 29/13
(Claus Schmitz)
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Werkvertragsrecht

458
Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag?
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.12.2013 - 16 U 44/13; BGH, Beschluss vom 09.03.2016 - VII ZR 11/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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459
Prüfungs- und Hinweispflicht ist nicht grenzenlos!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.02.2016 - 4 U 60/15
(Jörn Bröker)
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460
Höhe der Minderung kann (ausnahmsweise) auch geschätzt werden!
LG Berlin, Beschluss vom 15.02.2016 - 84 S 54/15
(Timo Siemer)
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