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Übersicht nach Sachgebieten:

AGB Bauhaftung Bauvertrag


 FORUM

Bauvertrag

453
Wie bemisst sich die übliche Vergütung nach § 632 Abs. 2 BGB?
Besprochener Beitrag: "Die übliche Vergütung nach § 632 BGB - Was ist das?" von Dr.-Ing. Helmuth Duve, Dipl.-Ing. Ralf Richter
(Michael Mechnig)
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454
Planungsbedingter Baumangel: Wer muss die Mängelbeseitigung planen?
Besprochener Beitrag: "Zur Planung der Beseitigung von planungsbedingten Baumängeln" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Ralf Averhaus
(Stephan Bolz)
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Bauvertrag

Vergütung und Zahlung

457
Fachbauleiter ohne Vollmacht beauftragt Nachträge: Auftraggeber muss zahlen!
OLG München, Urteil vom 24.05.2011 - 13 U 2760/10; BGH, Beschluss vom 16.05.2013 - VII ZR 147/11 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Eva Luig)
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458
Ausgleichsberechnung umfasst alle Positionen!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.2011 - 9 U 94/10; BGH, Beschluss vom 16.05.2013 - VII ZR 96/11 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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459
Abschlagszahlung erst nach schriftlicher Bauleiterbestätigung fällig!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.11.2012 - 9 U 141/11
(Uwe Luz)
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460
"Fugen" zwischen Mauerwerk und Fenstern werden nicht übermessen!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.2013 - 14 U 145/11
(Christina Link)
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461
Auftraggeber erstellt Schlussrechnung: Verjährungsfalle für Auftragnehmer!
OLG Stuttgart, Urteil vom 26.03.2013 - 10 U 146/12
(Kerstin Müller)
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Bauzeit und Vertragsstrafe

462
Vertragsstrafenoption nicht angekreuzt: Keine Vertragsstrafe vereinbart!
BGH, Urteil vom 20.06.2013 - VII ZR 82/12
(Wolfgang Weller)
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463
Verschuldensunabhängige Vertragsstrafe ohne Höchstgrenze unwirksam!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2011 - 23 U 116/11; BGH, Beschluss vom 06.12.2012 - VII ZR 234/11 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Karczewski)
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464
Fertigstellungstermin verschoben: Gilt die Vertragsstrafe auch für den neuen Termin?
OLG Naumburg, Urteil vom 14.03.2013 - 2 U 44/12
(Jörn Jenssen)
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465
Bauzeitverlängerung und Entschädigung auch ohne Behinderungsanzeige!
OLG Stuttgart, Urteil vom 29.11.2011 - 10 U 58/11; BGH, Beschluss vom 16.05.2013 - VII ZR 256/11 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Philipp Hummel)
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Mängel

466
Mängelbeseitigung nicht abgenommen: Wann endet die Hemmung der Verjährung?
BGH, Beschluss vom 16.05.2013 - VII ZR 63/11
(Thomas Manteufel)
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467
Holzbauunternehmen muss auf zu hoch gebaute Wände hinweisen!
OLG Stuttgart, Urteil vom 24.07.2012 - 10 U 47/12; BGH, Beschluss vom 29.04.2013 - VII ZR 234/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Dagmar Sacher)
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468
Über gravierende (eigene) Mängel muss der Auftragnehmer aufklären!
OLG Hamm, Urteil vom 14.03.2012 - 12 U 118/10; BGH, Urteil vom 11.04.2013 - VII ZR 139/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Karl Schwarz)
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469
Maschinenhalle 18 cm zu kurz: Unternehmer kann Mängelbeseitigung verweigern!
OLG München, Urteil vom 24.04.2013 - 13 U 1800/12 Bau
(Frank Schneider)
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470
Auftragnehmer entscheidet über das "Wie" der Mängelbeseitigung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2012 - 23 U 143/11
(Friedhelm Weyer)
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Bauhaftung

471
Möglichkeit der Insolvenzanfechtung lässt Anspruch aus BauFordSiG leerlaufen!
BGH, Beschluss vom 26.04.2013 - IX ZR 220/11
(Claus Schmitz)
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472
Auch bei nur nacheinander tätigen Unternehmern ist ein SiGeKo zu bestellen!
VGH Bayern, Beschluss vom 06.02.2013 - 22 CS 13.53
(Guido Meyer)
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AGB

495
AGB-Klausel über Fälligkeit der Bürgschaftsforderung wirksam!
BGH, Urteil vom 26.02.2013 - XI ZR 417/11
(Claus Schmitz)
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