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Übersicht nach Sachgebieten:

Verfahrensrecht


Verfahrensrecht

Hauptsacheverfahren und Allgemeines

466
 R 
Parteivernehmen über ein Vier-Augen-Gespräch!
BGH, Beschluss vom 25.09.2003 - III ZR 384/02
(Hans Christian Schwenker)
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467
 R 
Aufgabe einer Postsendung einen Tag vor Fristablauf wahrt die Frist!
BGH, Beschluss vom 13.05.2004 - V ZB 62/03
(Thomas Hildebrandt)
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468
 R 
Streitverkündung: Ablehnung des Sachverständigen durch den Streithelfer?
OLG Dresden, Beschluss vom 25.06.2004 - 13 W 719/04
(Christoph Naumann)
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469
 R 
Sachdienliche erstmalige Aufrechnung mit einer Gegenforderung in der Berufungsinstanz möglich?
BGH, Urteil vom 06.04.2004 - X ZR 132/02
(Thomas Hildebrandt)
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470
 R 
Urteilstatbestand gibt den Sachverhalt nicht abschließend wieder!
BGH, Beschluss vom 11.03.2004 - VII ZR 239/03
(Hans Christian Schwenker)
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471
 R 
Berufung gegen nicht erlassenes Urteil steht unter Bedingungsvorbehalt!
OLG Dresden, Beschluss vom 26.05.2004 - 12 U 1793/03
(Jörg-Peter Alfes)
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472
 R 
Keine Feststellung von Verjährungsfristen ohne konkreten Mangel!
LG Berlin, Urteil vom 16.01.2004 - 2 O 478/03
(Christian Niemöller)
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473
 R 
Selbständiges Beweisverfahren: Aussetzung des ebenfalls anhängigen Hauptsacheverfahrens?
BGH, Beschluss vom 29.04.2004 - VII ZB 39/03
(Antje Boldt)
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474
 R 
Beweisvereitelung bei Verweigerung zerstörender Eingriffe?
OLG Braunschweig, Urteil vom 29.01.2004 - 8 U 173/99
(Heinrich Groß)
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Selbständiges Beweisverfahren

475
 R 
Gegenanträge im selbständigen Beweisverfahren: Nur zulässig, wenn entscheidungserheblich!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.02.2004 - 13 W 6/04
(Helmut Miernik)
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476
 R 
Verspätete Vorschusszahlung und Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens
LG Essen, Beschluss vom 07.05.2004 - 4 OH 11/02
(Franz W. Wiesel)
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477
 R 
Selbständiges Beweisverfahren: Klage im Sinne von § 494a ZPO?
OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.03.2004 - 8 W 56/03
(Hans-Peter Gebhardt)
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478
 R 
Fehlendes rechtliches Interesse im selbständigen Beweisverfahren
OLG Schleswig, Beschluss vom 13.04.2004 - 16 W 7/04
(Thomas Hildebrandt)
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